Kreis Paderborn im Gegenwind bei Veranstaltung in Etteln

Zu der Veranstaltung in Etteln waren deutlich mehr Bürger gekommen als wir erwartet hatten und das obwohl sich der Kreis Paderborn fast 2 Monate Zeit genommen hatte um das Thema des „Kuhhandels“ im öffentlichen Rahmen zu diskutieren. Es waren mehr als 200!
Das Thema des Kuhandels ist in der Bevölkerung also immer noch präsent und der Unmut der Bürger war deutlich spürbar. Hätte der Kreis die Veranstaltung zeitnäher durchgeführt wäre die Beteiligung aber sicher noch größer gewesen. Wir hatten schon früh eine solche Veranstaltung gefordert (hier: Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik und hier: Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen).

Vieles was der Kreis lang und breit vortrug war schon bekannt. Obwohl der Kreis an diesem Abend seine Sichtweise und Handlungsweise so ausführlich erklärte, war sie nicht immer nachvollziehbar.

Die Gemeinde war durch Bürgermeister Allerdissen vertreten, der deutlich mehr Zustimmung erfuhr. Dies lag auch daran, dass der Kreis keine schlüssige Argumentation hatte und häufig alte Sachverhalte deutlich anders dargestellte als der Vertreter der Gemeinde Borchen.

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Interessant war dann aber die Aufstellung der Klageverfahren, die aktuell beim Kreis Paderborn anhängig sind. Sie zeigen, dass die Gerichtsverfahren nicht der Grund für den stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien sind.

Die meisten Klagen werden von Investoren bzw. Antragstellern geführt und betreffen unter anderem die artenschutzrechtlichen Auflagen, die man loswerden möchte. Im Gegensatz dazu klagen nur in einem Fall (aufgeteilt in 2 Verfahren) Naturschutzverbände. Die Darstellung, dass Gerichtsprozesse der Naturschutzverbände den Ausbau der Windkraft ausbbremsen würde  ist also eine Erfindung der Windkraftlobby. Dort scheint den Investoren der Artenschutz generell ein Dorn im Auge, den man vor Gericht bekämpft.  Gleichzeitig versucht man durch die Lobby die Öffentlichkeit und Politik hinters Licht zu führen, unter anderem mit dem Ziel den Artenschutz weiter zu lockern. Das ist eine perfide Strategie der Windkraftbranche.

Lichtblick war, dass der Kreis Paderborn die beantragten Windkraftanlagen in Borchen, welche außerhalb von Konzentrationszonen liegen jetzt zügig ablehnen will. Die Bürgerinitiative hatte dies gefordert und hofft, dass die Befürchtungen es könnte so kommen wie in Bad Wünnenberg abgewendet werden können. (siehe auch: Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg)

Beim Schutz des Rotmilans verwies der Kreis Paderborn auf einen stabilen bzw. positiven Trend, was in der Veranstaltung angezweifelt wurde. Tatsächlich sieht auch der NABU für den Kreis Paderborn eine Abnahme.
Vor wenigen Tagen am 5.9.2019 erschien die STELLUNGNAHME, ROTMILAN UND WINDENERGIE. (siehe:
https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme NABU Rotmilan Artenschutz WEA_Sep2019_final_layouted.pdf)
Darin wird an den Bestandszahlen des Kreis Paderborn dargestellt, dass die Zahlen tatsächlich einen Rückgang zeigen.

Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf
Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf

Warum dies vom Kreis Paderborn immer noch anders interpretiert wird ist nicht nachvollziehbar, vor allem da der Kreis Paderborn und dessen Dezernent Martin Hübner sowie Landrat Manfred Müller bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie sich für den Artenschutz einsetzen würden.

Positiv war dann wieder, dass Landrat Müller eine Deckelung des Ausbaus für den Kreis Paderborn als Lösung vorgebracht hatte. Wir fordern, dass der Landrat sich aktiv für diese Deckelung einsetzt und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belässt oder gar weiter für den Ausbau wirbt. Es ist ganz klar, dass der Kreis schon jetzt mehr als genug zum Ausbau erneuerbarer Energie beigetragen hat, auch in der Gemeinde Borchen. Das wurde auch in der Diskussion deutlich: Den Menschen reicht es. Man hat genug Windkraft. Die Belastungen für die Menschen sind schon jetzt zu hoch, und führen zu Erkrankungen und Gesundheitsschäden.