Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik

Landrat Manfred Müller schießt erneut in der Presse gegen die Gemeinde Borchen. Es ist schon verblüffend wie Landrat Müller am Kurs gegen die Gemeinde Borchen festhält. Die aktuelle Presseerklärung (hier) jedenfalls lässt nichts Gutes erahnen. Darin lädt der Landrat des Kreis Paderborn die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister zu sich ins Hinterzimmer ein. Warum ist das was er dort mitteilen will, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die Bürgerinitiative Borchen hat dazu eine klare Meinung: das Thema gehört öffentlich erörtert. Landrat Müller, laden Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Saal des Kreistags ein, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren was mit dem neuen über 200.000 Euro teuren Flächennutzungsplan (FNP) passiert.

Die Gemeinde Borchen ist einen anderen, transparenten Weg gegangen. In einer öffentlichen Sitzung am vergangenen 11. Juli, bei der auch die Besuchertribüne gut besetzt war, hatte der Rat sich über die aktuellen Entwicklungen ausgetauscht. Dabei haben sich letztlich alle Fraktionen (bis auf die Freien) hinter den neuen FNP gestellt und aus diesen Fraktionen kamen kritische Töne in Richtung Kreis Paderborn und seinen Landrat. Gesprochen wurde über die Fakten und Einschätzungen sowie die Vorgänge rund um das Geschacher des Kreis Paderborn mit WestfalenWIND, um vier Windräder außerhalb der Konzentarationszonen in Etteln.

Solche Transparenz jedenfalls vermisst man vom Kreis Paderborn. Wie schon vor Gericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemauschelt werden, möglicherweise zum Nachteil und zu Lasten der Gemeinde Borchen.

Wir fordern die Fraktionsspitzen auf, sich für einen öffentlichen Termin im Kreishaus einzusetzen und das Angebot von Landrat Müller, die Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen, abzulehnen. Die Fakten müssen auf den Tisch. Verhindern Sie, dass im Nachhinein über Pressemitteilungen erneut falsche Eindrücke vermittelt werden, die keiner nachvollziehen kann. Das ist nur bei einer öffentlichen und transparenten Veranstaltung für alle Bürger möglich.

Wenn man in der Pressemitteilung des Kreis Paderborn liest, dass Bürgermeister Allerdissen angeblich Mitarbeiter des Kreises angegriffen hätte und Landrat Müller diese davor in Schutz nimmt, birgt dies eine gewisse Ironie. Bürgermeister Allerdissen hatte berichtet, dass der Landrat ihm in einem Telefonat erklärt habe, der scharfe Angriff in Form der Presseerklärung sei nicht von Landrat Müller, sondern von seinen Mitarbeitern. (NW berichtete online) Wenn der Landrat jetzt in der aktuellen Pressemitteilung von einem Angriff des Bürgermeisters auf seine Mitarbeiter spricht, lenkt er schlicht davon ab, dass er selber sich nicht vor seine Mitarbeiter gestellt hat, sondern sich von ihnen distanzierte. Man kann die Unterstellung von Müller nur als alternative Fakten verstehen wenn er behauptet, Allerdissen sei auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgegangen. Sollte man sich etwa auch die Frage stellen, ob die aktuelle Pressemitteilung mit Wissen von Landrat Müller geschrieben wurde oder nicht etwa direkt von WestfalenWIND kommt?

Der Kreis hat offenbar auch schon den Fehler eingesehen, und den Bürgermeister dann doch gemeinsam mit den Fraktionsspitzen eingeladen. Laut Artikel von NW online war dieser ausdrücklich nicht mit eingeladen. Die Öffentlichkeit hat allerdings ein Recht darauf zu erfahren was dort vor sich geht, darum drängen wir darauf, dass der Termin öffentlich sein muss.

Zur Sachlage:

Die Gemeinde hat mit der Verkündung durch die Bezirksregierung in Detmold seit kurzem einen gültigen FNP, um den im Rat der Gemeinde Borchen viel gerungen wurde. In einigen Punkten hätte sich die Bürgerinitiative mehr gewünscht, vor allem einen besseren Schutz der Borchener Bürger. Die Gemeinde und das beauftragte Planungsbüro haben in bestimmten Punkten jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit keine größeren Abstände gewählt und haben bei bestehenden Altanlagen lediglich eine Höhenbeschränkung im Vorsorgepuffer zu Wohngebieten vorgesehen.
Das alles ist nicht zufriedenstellend, allerdings muss der neue FNP vor Gericht standhalten, denn in der Vergangenheit sind FNPs reihenweise vor Gericht gescheitert – insbesondere vor den Verwaltungsgerichten in NRW.
Der FNP war deshalb auch noch einmal kurz vor Schluss – er lag schon der Bezirksregierung zur Prüfung vor – an die neuesten Urteile angepasst, erneut ausgelegt und im Rat wieder mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Bürgermeister Allerdissen und der Vorsitzende des Bau- und Umweltauschusses Kuhnigk berichteten in der aktuellen Sondersitzung dann auch, dass man von Detmold wichtige und konstruktive Unterstützung bekommen hatte und man der Meinung sei, dass der FNP den aktuellen Anforderungen genügt.
Grund der Sondersitzung war, dass kurz vor der Verkündung durch die Bezirksregierung – der FNP war noch nicht rechtskräftig – vor Gericht hinter verschlossenen Türen ein Deal zwischen dem Kreis Paderborn und WestfalenWIND ausgehandelt werden sollte, in dem der Kreis ein Windrad außerhalb der Windvorrangszonen genehmigen wollte. (Der Kreis Paderborn hat seinerzeit die 4 Anlagen aus Artenschutzgründen abgelehnt. Dieser Deal – hat den eigentlich die Richterin vorgeschlagen – soll nun die eine Anlage genehmigen und die anderen 3 bleiben abgelehnt. Wie sollte man das nennen? Das Viertel-Artenschutzkonzept? Nehmen wir mal an, es würde begonnen zu bauen, was wäre dann die Folge? Mit Beginn der Bauarbeiten wären die Rotmilane weg. Ist das die Strategie von Landrat, Investor und Verwaltungsgericht – Vergrämen durch Baustelle, wahrscheinlich Baustelle mit Auflage.)

Dieser Deal (nur 1 Anlage anstatt 4) hätte den neuen FNP kurz vor Inkrafttreten ad absurdum geführt. Dazu musste aber die Gemeinde Borchen dem Deal zustimmen, was sie nicht tat. Der Kreis Paderborn hatte jedoch angekündigt, dass man in diesem Fall das Einvernehmen ersetzen und die Genehmigung erteilen würde und zwar „vorsorglich“ im Sinne der Gemeinde Borchen. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man lachen. Die Begründung ist dann auch skurril: Es würde Schadensersatz drohen und der neue FNP würde nicht sofort vor Gericht landen. (mehr dazu im Faktencheck siehe unten)
Die Abfolge der Ereignisse, zwischenzeitlich war der FNP von der Bezirksregierung verkündet worden und damit in Kraft getreten, machten den schmutzigen Deal jedoch obsolet. Nun wird das Verfahren fortgeführt und der neue FNP sofort gerichtlich geprüft.

Der Faktencheck:

Der Kreis Paderborn behauptet, dass es besser gewesen wäre dem Deal zuzustimmen, da der neue FNP dann nicht sofort vor Gericht gelandet wäre. – Das ist falsch. Der Flächennutzungsplan wäre ohnehin beklagt worden. Momentan sind über 20 Anlagen auf Gemeindegebiet beantragt, diese müssen mit dem neuen FNP abgelehnt werden, da sie außerhalb der Konzentrationszonen liegen. Indirekt haben fast alle Antragsteller erklärt, dass sie klagen werden. Die Einwendungen gegen den FNP seinen schon wie Klagen aufgebaut, sagte der Planer Herr Ahn vom Planungsbüro der Gemeinde. Der FNP würde also sowieso in kürzester Zeit beklagt.

Der Kreis behauptet, man hätte wenigstens für diese Anlagen Rechtssicherheit. – Das ist nicht falsch, lenkt aber vom Kern ab. Die Anlagen wurden damals aus Artenschutzgründen vom Kreis abgelehnt. Auch im aktuellen FNP sind die Flächen auch aus Artenschutzgründen keine Konzentrationszonen. Sollte man jetzt den Anlagen zustimmen, würde man seine gesamte Argumentation infrage stellen. Westlich von Etteln klagt WestfalenWIND ebenfalls gegen Ablehnungen aus Artenschutzgründen und auch dort ist keine Konzentrationszone ausgewiesen. Da stünde dann der nächste Deal an um den FNP nicht zu prüfen? Dann der nächste mit den Investoren von der Bürgerwind Borchen, wo auch Ratsmitglied Welsing (FDP/FWB) aktiv ist? Das ist nicht im Sinne der Gemeinde und wo soll das enden?

Der Kreis Paderborn begründet einen Deal mit Schadenersatz. – Das ist falsch. Auf die Gemeinde kann kein Schadenersatz zukommen. Ohnehin war die Drohung mit Schadenersatz immer das Argument von WestfalenWIND gewesen. Schon früher hat man versucht, damit die Ratsmitglieder in Borchen unter Druck zu setzen. Dass der Kreis dieses Argument jetzt übernimmt um die Gemeinde, den Bürgermeister und den Rat unter Druck zu setzen ist schon ein starkes Stück.