Wer steuert die Windkraftnutzung in Borchen?

Borchen steht erneut vor der Herausforderung die Windkraftnutzung in der eigenen Gemeinde zu steuern und in geregelte Bahnen zu lenken.

Der letzte Flächennutzungsplan ist erneut von der Windindustrie kaputt geklagt worden, wobei die Verhandlung vor dem VG Minden teilweise kuriose Züge hatte. Danach hatte der Rat der Gemeinde am 18.02.2020 einstimmig beschlossen einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Nur reden oder Ausbau vorantreiben, was ist das Ziel?

Der neue Bürgermeister Gockel hatte in der Ratssitzung am 11.3.2021 eine Vorlage eingebracht die es ihm erlauben würde Gespräche mit den „ortsansässigen Windenergieanlagenbetreiben“ zu führen. Im Wortlaut heißt es im Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Borchen beauftragt den Bürgermeister in Bezug auf das weitere Vorgehen zur Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie Gespräche mit den ortsansässigen Windenergieanlagenbetreiben zu führen. In seinen Gesprächen ist er angehalten, Lösungen für die Steuerung und den Ausbau der Windenergie zu erarbeiten.

aus der Verwaltungsvorlage Nr. 013/2021 für den Rat der Gemeinde Borchen

Auffällig ist, dass es um Lösungen für die Steuerung und den Ausbau der Windenergie gehen soll. Also nicht um die Steuerung des Ausbaus, sondern Bürgermeister Gockel möchte nach dem Wortlaut dieser Beschlussvorlage offenbar den weiteren Ausbau vorantreiben. Auffällig ist weiter, dass er angehalten ist, in diesen Gesprächen Lösungen zu erarbeiten. Der Bürgermeister wird also legitimiert gemeinsam mit Windanlagenbetreibern Lösungen zu erarbeiten, oder anders ausgedrückt, Windanlagenbetreiber arbeiten mit an der Steuerung der Windkraft in der Gemeinde?

Dazu würden auch die im Artikel des Westfälischen Volksblatt vom Samstag den 6.März 2021 vom Bürgermeister genannten Zielen passen, nach denen es der Gemeinde darum ginge die Wertschöpfung der Windenergie zu nutzen, dazu später mehr.
Die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und FWB angenommen.

Abstimmung rechtswidrig?

Bemerkenswert ist dabei, dass sich nur ein Ratsmitglied für befangen erklärt und aus den Beratungen und der Abstimmung zurückgezogen hat.
Dabei ist bekannt, dass von einem weiteren Ausbau der Windindustrie in Borchen mehrere anwesende Ratsmitglieder profitieren könnten.

In §18 der Gemeindeordnung in NRW ist geregelt wann ein Ratsmitglied weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.
Bei der Abstimmung haben aber Landbesitzer bzw. Angehörige von Landbesitzern von Flächen im Außenbereich und damit von möglicherweise für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommenden Flächen mit beraten und abgestimmt. Das ist aber nicht erlaubt, vielmehr muss jemand der annehmen muss von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein den Ausschließungsgrund unaufgefordert anzeigen und den Sitzungsraum verlassen.
Es ist höchst irritierend wie solch sensible Abstimmungen durch Mitglieder des Rates die eigene Interessen verfolgen, ignoriert werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass im benachbarten Paderborn Vorstöße unternommen werden in mehreren Gremien Mitarbeiter von WestfalenWIND zu platzieren und dies zurecht für Empörung sorgt wird in Borchen in nicht ganz so offensichtlicher Weise versucht die Interessen zu beeinflussen. Wir sind der Meinung, dass der Bürgermeister jetzt überprüfen muss wer bei dieser Beratung befangen war und somit die Abstimmung beeinflusst hat. Die Abstimmung ist aus unserer Sicht rechtswidrig, da bei der Beratung Einfluss auf das Abstimmungsverhalten genommen wurde und die Abstimmung ohne die befangenen Ratsmitglieder die ihre Eigeninteressen vertreten anders ausgefallen wäre.

Spaltung der Gemeinde

An den Vorgängen wird klar, dass die Gemeinde weiter von der Windindustrie gespalten wird. Die Einmischung in die Politik wird von einigen für ihre Eigeninteressen missbraucht und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik.
Es ist bedauerlich, dass Bürgermeister Gockel es nicht schafft diese Kluft zu schließen und seine Initiativen einseitig die vielen Bedenken der Bürger nicht aufgreift. Wir erinnern dabei an das Bürgerbegehren, das in kürzester Zeit über 2000 Unterschriften erreichte und damit das benötigte Quorum weit überschritten hatte. Damals war es nicht zum Bürgerentscheid gekommen, weil Rechtsanwälte von WestfalenWIND dem Begehren die Grundlage entzogen. Die Vorgänge von damals haben viele auch heute noch im Hinterkopf wenn es darum geht dass jetzt Gespräche mit denen geführt werden sollen, die damals den Ratsmitgliedern mit persönlichem Schadensersatz drohten und Flächennutzungspläne kaputt klagen und die offenbar für den eigenen Profit alle Mittel einsetzen.

Ohne Gegenleistung

Im letzten Absatz „Ziel der Gespräche“ des Zeitungsartikel des WV vom 6. März 2021 erläutert Bürgermeister Gockel was er sich von den Gesprächen verspricht. Was dort zu lesen ist hat allerdings wenig mit dem oben zitierten Beschlussvorschlag zu tun. Es geht ums Geld. Die Gemeinde wolle die „Wertschöpfung der Windenergie“ nutzen, ebenso von „finanzieller Beteiligung“ ist die Rede. Natürlich wird Gockel mit „Es gibt keine Gegenleistung.“ zitiert.
Also Geld von den Betreibern erbitten ohne Gegenleistung? Dann noch nebenbei Lösungen für die Steuerung und den Ausbau der Windenergie erarbeiten? Wer das nicht mindestens merkwürdig findet lebt wohl hinter dem Mond. Warum stand denn im Beschlussvorschlag nichts dazu? Hat sich der Bürgermeister in der Zeitung verplappert und mehr gesagt als er wollte? Klar ist jedenfalls, dass dadurch mindestens der Eindruck der Intransparenz entsteht, aber viel schlimmer noch des Misstrauens was hinter diesen Gesprächen steckt geschürt wird. Schon bisher war es ein beliebtes Mittel der Windindustrie, durch Stiftungen und Geldversprechen Einfluss auf Vereine und Gemeinschaften zu nehmen, dadurch aber auch die Spaltung voranzutreiben und die Betroffenen und Kritiker zu isolieren. Geld und Begehrlichkeiten sind aber kein Maßstab wenn es um den Schutz der Gesundheit und der Umwelt geht.
Eins ist doch ganz klar, die vom Bürgermeister angeführte finanzielle Beteiligung von Kommunen nach Paragraf 36k EEG hat nichts mit dem Flächennutzungsplan zu tun, schon alleine dass der Bürgermeister dies im Zeitungsartikel in diesem Zusammenhang erwähnt ist kein gutes Zeichen dafür, dass die Gemeindeverwaltung ihre gemeindliche Selbstbestimmung und den Rat als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Einwendungen gegen den Bau einer Windindustrieanlage am Ettelner Höhenweg

Dem Kreis Paderborn liegt für Etteln ein neuer Antrag für den Bau einer Windindustrieanlage vor.

Anträge werden außerhalb der im von der Gemeinde Borchen verabschiedeten und vom Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesenen Vorrangzonen munter weiter eingereicht – und wie wir es gerade erleben, ebenso munter erteilt der Kreis Paderborn die Genehmigungen.

„Einwendungen gegen den Bau einer Windindustrieanlage am Ettelner Höhenweg“ weiterlesen

Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik

Landrat Manfred Müller schießt erneut in der Presse gegen die Gemeinde Borchen. Es ist schon verblüffend wie Landrat Müller am Kurs gegen die Gemeinde Borchen festhält. Die aktuelle Presseerklärung (hier) jedenfalls lässt nichts Gutes erahnen. Darin lädt der Landrat des Kreis Paderborn die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister zu sich ins Hinterzimmer ein. Warum ist das was er dort mitteilen will, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die Bürgerinitiative Borchen hat dazu eine klare Meinung: das Thema gehört öffentlich erörtert. Landrat Müller, laden Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Saal des Kreistags ein, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, „Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik“ weiterlesen

ZDF Mittagsmagazin: „Streit um die Windräder in Borchen“

Bald nach dem Beitrag im stern besuchte uns ein Team vom ZDF-Mittagsmagazin, um über die Auswirkungen der Windenergie auf die betroffenen Bürger zu berichten – die sind mit uns zu den Baustellen gefahren (siehe Bild) und haben mit Vertretern unserer Bürgerinitiative gesprochen.

Tja, aber was soll am Ende in wenigen Minuten dargestellt werden – wieder nur ein paar Statements unrecherchiert und unbewertet gegenüber gestellt und das wars.

Keiner befasst sich auch nur mit einem einzigen Teilaspekt des komplexen Themas auch nur mal etwas eingehender.

Keiner fragt mal Ärzte, die sich seit Jahren mit dem Thema Infraschall von Windkraftanlagen und gesundheitliche Folgen befassen, keiner berichtet darüber, dass alte Anlagen einfach nicht zurückgebaut werden und tausende Tonnen Beton einfach im Boden verbleiben, keinen interessiert es, dass wir gerade dabei sind, die letzten unserer großen Greifvögel auszuradieren – und keinen interessiert es, dass es eine „Energiewende“ überhaupt nicht gibt, dass es wenn überhaupt nur eine „Stromwende“ ist, die mit Windkraft unterstützt werden kann. Und wieso interessiert es keinen, dass hier immer weiter Windenergieanlagen gebaut werden, obwohl der Strom gar nicht gespeichert werden kann und auch niemals wird, weil es überhaupt nicht genug Lithium auf der Erde gibt, um so viel Akkus zu bauen… warum stellt keiner der Reporter und Journalisten diese Fragen??

Hier geht es zum ZDF-Film „Streit um die Windräder in Borchen“

„Wie der Streit um Windräder die Gemeinde Borchen spaltet – ein Ortsbesuch“ – Der stern berichtet über Borchen und die Windkraft

Im Januar besuchte uns in Borchen der stern-Redakteur Marc Bädorf, um über die Situation zur Windenergie in Borchen zu schreiben – leider ist dabei auch nur wieder ein viel zu oberflächlicher Beitrag mit ein paar Statements der Kontrahenten geworden, die nicht weiter recherchiert wurden.

Am Ende heißt es dann leider auch wieder, es sei hier ja keiner gegen Windkraft und wir sollten uns doch mit den Investoren vertragen – welcher Hohn angesichts der völligen Zerstörung einer ganzen Region, die einmal unsere Heimat war und die nicht mehr lebenswert ist.

Dörenhagen ist inzwischen zu 290° von Windrädern umschlossen und es wird weiter verdichtet. Viele Menschen werden hier noch sehr krank werden, denn wir leben hier nicht einmal 2 Jahre in dieser konzentrierten Industrieanlage mit den über 200m hohen und 3,2 Megawatt Windriesen der neuesten Generation – wundert euch also nicht, wenn ihr demnächst (oder auch jetzt schon) nicht mehr schlafen könnt, Ohrenpiepen habt, geplatzte Gefäße im Auge, Schwindel, Kopfschmerzen, Übelkeit, Panikattacken etc.

Zum Beitrag im stern „Wie der Streit um Windräder die Gemeinde Borchen spaltet – ein Ortsbesuch

Das WDR 5 Stadtgespräch in Borchen zur Windkraft

Herr Lackmann bekommt in Borchen Gegenwind

Eingeladen waren neben Gudrun Ponta von der Bürgerinitiative Gegenwind Borchen auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen und eben Johannes Lackmann von der umstrittenen Firma WestfalenWIND. Herr Lackman bekam dann auch von allen Seiten mächtig Gegenwind  sowohl aus dem Publikum als auch auf der Bühne von Gudrun Ponta und Reiner Allerdissen. Für die von Herrn  Lackmann vorgetragenen Werbesprüche und Parolen gab es wie zu erwarten Pfiffe und Buhrufe der Bürger aus dem Publikum in der voll besetzten Gemeindehalle. Kritische Fragen wischte Herr Lackmann mit einem so überheblichen Ton vom Tisch, dass sich die Stimmung zusätzlich aufheizte. In die Defensive geriet Johannes Lackmann dann vollends, als Moderatorin Judith Schulte-Loh ihn fragte, warum er Ratsmitglieder mit 9 Millionen persönlichen Schadensersatzforderungen unter Druck gesetzt habe, sollte der Gemeinderat die Klagen gegen seine Anlagen vor Gericht nicht zurück nehmen.  Das Wort Erpressung hat sie wohlweislich vermieden, da WestfalenWIND sonst vermutlich seine Anwälte geschickt hätte.  Wirklich erklären konnte oder wollte Herr Lackmann das Agieren gegen den Gemeinderat natürlich nicht und versuchte stattdessen mit wilden Behauptungen sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren. Gudrun Ponta forderte es müsse in Deutschland endlich eine Anti-Korruptionsbehörde geben.

Wer möchte kann sich das ganze Gespräch hier anhören:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-borchen-proteste-gegen-windenergie-102.html

Seltene Wiesenweihen brüten erfolgreich in Borchen

Drei Junge sind ausgeflogen, Nistplatz bei Etteln etabliert

In den vergangenen Tagen sind drei junge Wiesenweihen aus dem Nest in einem Kleegrasfeld bei Etteln ausgeflogen, berichtet Biologe Hubertus Illner, Betreuer des vom Land geförderten westfälischen Weihen-Schutzprogrammes. Damit konnten brütende Wiesenweihen hier zwei Jahre in Folge nachgewiesen werden. Die Bruttradition reicht noch weiter zurück, weil schon in den 1990er Jahren ein Brutnachweis gelang.

Erste Hinweise auf Brutvorkommen in Borchen gab im Vorjahr ein örtlicher Jäger, dem die seltenen Greifvögel in der Ettelner Feldflur schon seit 2013 immer wieder aufgefallen waren. Es ließen sich schließlich 2016 sogar zwei Brutpaare nachweisen, die allerdings keinen Bruterfolg hatten.

In diesem Jahr siedelte sich ein Paar schon recht früh an und begann in einem Kleegrasfeld zu brüten. Der Weihenbeauftragte dokumentierte die Bruten und veranlasste deren Schutz. Örtliche Jäger und Landwirte beteiligten sich an den Schutzmaßnahmen.

Wiesenweihen sind in NRW stark gefährdet. Mit nur knapp 20 Brutpaaren in NRW im Jahr 2016 würde die Brutpopulation in NRW ohne besondere Schutzmaßnahmen sicher nicht überleben, gibt der Biologe zu Bedenken.

Ein Gefährdungsfaktor für die streng geschützte Wiesenweihe sind Windkraftanlagen, insbesondere wenn diese in Brutplatznähe betrieben werden. Weihen können bei den häufigen Flugaktivitäten wie Balz, Beutetransport; Abwehr von Flugfeinden und Übungsflüge der Jungen mit den Rotorblättern zusammenstoßen, hat der Biologe beobachtet. Aus Deutschland gibt es mehrere Nachweise von Weihen, die durch Windkraftanlagen getötet wurden.

Flugübungen der jungen Wiesenweihen

 Um die Gefährdung durch Windkraftanlagen maßgeblich zu reduzieren, sehen die fachlichen Empfehlungen der Staatlichen Vogelschutzwarten einen Schutzabstand von 1000 Metern vor, den Windanlagen zu den Brutplätzen von Wiesenweihen einhalten sollten.

Aufgrund der Brutnachweise im Jahr 2016 wurden deshalb auch die Genehmigungen von vier Windkraftanlagen in diesem Brutgebiet der Wiesenweihe erst einmal nicht erteilt, berichtet die Gesellschaft für Natur.

Durch das erneute, nun auch erfolgreiche Brüten der Wiesenweihe in der Feldflur bei Etteln ist nach langjährigen Erfahrung des Weihenbeauftragten die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Wiesenweihe auch in den Folgejahren wieder zur Brut in Etteln ansiedeln wird.

Dem hat die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Borchen und die Entscheidung des Kreises Paderborn über Windkraftanträge in diesem Raum Rechnung zu tragen, wendet die GfN ein.

2. Sondersitzung im Rathaus Borchen

Heute entscheidet sich, ob Borchen endgültig von Westfalenwind regiert wird – und nicht mehr von Ratsmitgliedern, die im Interesse der Bürger entscheiden. Liegt euch eure Heimatgemeinde am Herzen? Dann kommt heute um 18 Uhr zur Ratssitzung und schaut hin, was in eurer Gemeinde geschieht…

Pressemeldung zum Infotermin Flächennutzungsplan Borchen am 8. Mai

Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ fordert zur Beteiligung am Flächennutzungsplan auf

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ hatte zusammen mit dem Regionalbündnis Windvernunft e.V. am Montag, 8. Mai, alle Borchener zur Vorstellung des ersten Entwurfs des neuen Flächennutzungsplans ins Gasthaus Rustemeier nach Etteln eingeladen. Der Entwurf war Ende April vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner aus Coesfeld in einer ersten, nichtöffentlichen Sitzung dem Rat vorgestellt worden und ist auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar. In einem „klickbaren“ PDF kann jeder die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Szenarien und Varianten möglicher Windvorrangflächen in den Borchener Ortsteilen erkennen und anhand unterschiedlichster Kriterien verändern.

Das Ziel der Veranstaltung war nach Aussage der Bürgerinitiative die frühzeitige Information der Bürger verbunden mit dem Aufruf sich in den Planungsprozess einzubringen. So war es ein erster Erfolg, dass neben zahlreichen Bürgern auch Vertreter der Windkraftinvestoren und auch die Fraktionsvorsitzenden des Borchener Gemeinderats (CDU, SPD und der Grünen) der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren.
Die Vertreter der drei Parteien nahmen die Forderung der anwesenden Bürger auf, sich für den größtmöglichen Schutz der Bürger einzusetzen und waren sich einig, die weiteren Windvorrangflächen möglichst klein zu halten. Dafür wollen die 3 Ratsfraktionen alle Kriterien im weiteren Verlauf einzeln daraufhin prüfen, inwieweit sie geeignet sind, zusätzliche Windenergieflächen zu minimieren.

Hansjörg Frewer (CDU) formulierte es so: „Soviel Windkraft wie nötig, so wenig wie möglich“. „Oberste Priorität hat dabei der Schutz der Bürger“, erklärte Herbert Berger (SPD). Guido Reitmeyer von den Grünen äußerte den Wunsch, einen Mindestabstand von 1200m zur Wohnbebauung festzulegen und im Gegenzug den Abstand zu Straßen geringer zu bewerten. Der Abstand von 1200 Metern war vom Planungsbüro als machbar dargestellt worden. Dass ein möglichst hoher Abstand genutzt werden sollte, war der Wunsch aller Parteien. Ebenso bestand Einigkeit unter den Parteivertretern, dass Gutachten zum Artenschutz im Gemeindegebiet und zur Umfassungswirkung in Etteln und Dörenhagen von der Gemeinde beauftragt werden müssen, um vernünftig planen zu können. Ebenso sollen auch die Landschaftsschutzgebiete in der Planung genaue Beachtung finden. Volker Tschischke von der Bürgerinitiative fand es in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig, dass der Kreis zwei der beklagten Anlagen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes genehmigt hat, die sich aktuell bereits im Bau befinden.

So wurde am Ende des Abends klar, dass eine – am Anfang noch im Raum stehende – pauschale Prozentzahl nicht relevant ist, sondern die Bewertung aller Einzelkriterien (Abstände zu Siedlungsflächen, Straßen, Hochspannungsleitungen, Quellen, Artenschutz etc.). Es gibt Gemeinden, deren Flächennutzungsplan mit lediglich 1% Windvorrangfläche rechtssicher ist.
Nach einer lebhaften, konstruktiven Diskussion forderten die Bürgerinitiative und die Ratsherren alle Bürger auf, mögliche weitere Kriterien (zum Beispiel Grundwasserbohrungen, Horst-Standorte, Bodendenkmale etc.), die bei der Planung relevant sein könnten und bisher vom Planer noch nicht berücksichtigt wurden, mitzuteilen, damit diese in die Planung einfließen. Hubertus Nolte vom Regionalbündnis Windvernunft e.V. machte noch einmal deutlich, dass gerade das lokale Wissen mit in den Planungsprozess einfließen muss.