Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen

Am Montag den 9. September 2019 um 19:30 Uhr lädt der Kreis in die Schützenhalle in Etteln ein um sich für sein umstrittenes Vorgehen um den Deal vor dem Verwaltungsgericht Minden zu rechtfertigen. Leider kommt die öffentliche Veranstaltung viel zu spät.

Schon vor fast 2 Monaten, am 14. 7. 2019 haben wir von der Bürgerinitiative gefordert einen öffentlichen Termin zu den Vorgängen anzusetzen, siehe Beitrag Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik. Stattdessen gab es einen Termin hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt, nachdem fast Gras über die Sache gewachsen ist lädt der Kreis zu einer Veranstaltung in die Halle Etteln.

Wir halten diese Verzögerungstaktik für fatal. Statt sich souverän den drängenden Fragen der Borchener Bürger zu stellen, wartet Landrat Müller ab bis sich die Wogen geglättet haben und hofft vermutlich, dass viele Borchener Bürger resigniert haben und überhaupt nicht erst zu dem Termin kommen.  Wir befürchten dass dieses Taktieren zu deutlich weniger Beteiligung führt. Unser Appell: Liebe Bürger, kommt zu der Veranstaltung! Lasst uns zeigen, dass das Kalkül von Landrat Manfred Müller nicht aufgeht.

Es geht jedenfalls um mehr als den Vergleich mit einer einzelnen Anlage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Der Flächennutzungsplan steht vor Gericht und wäre beinahe vom Kreis Paderborn mit diesem Vergleich torpediert worden und zwar mit voller Absicht und ohne Rücksicht auf die Gemeinde.

Mittlerweile zeigt sich, dass weitere Anträge von Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationszonen gestellt werden. Wir hoffen, dass der Kreis Paderborn bei diesem Spiel nicht weiter mitmacht und möglichst schnell alle diese Anträge ablehnt. Hier werden wir Landrat Müller auf den Zahn fühlen, ob er sich an seine Aussagen hält. Ansonsten wird es der Gemeinde Borchen ergehen wie einst Bad Wünnenberg, siehe dazu auch den Beitrag Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Die aktuellen Anträge für Etteln sind beim Kreis Paderborn noch nicht im Geoportal ersichtlich und auch die Antragsunterlagen sind erst zwei Tage nach der Veranstaltung, nämlich am 11.9.2019 auf der Seite Amtliche Bekanntmachung und Auslegung beim Kreis Paderborn abrufbar, ein Schelm wer böses dabei denkt. Vor ein paar Tagen hat der Bürgermeister Allerdissen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses darüber informiert wo diese neuen Anlagen geplant sind, nämlich keine 1000 Meter vom Ortsrand entfernt und damit deutlich näher und größer als je zuvor.

Das Foto aus der Ratssitzung wurde uns zugespielt und zeigt die geplanten Standorte. Diese müssen unbedingt verhindert werden. Schon jetzt ist die Belastung in Etteln massiv. Messungen haben gezeigt, dass Schall und Infraschall zu hoch sind wohl jetzt schon zu Krankheiten führen. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier sind u.a. auf www.DSGS.info nachzulesen.

Für Borchen geht es um Lebensqualität, Gesundheit und den Schutz von Natur und Landschaft, die vom Kreis Paderborn aufs Spiel gesetzt werden. Nicht umsonst hat sich Landrat Müller mit einem Tross an Begleitern angekündigt (siehe Pressemitteilung). Zu seiner Verteidigung bringt er Martin Hübner, Technischer Dezernent des Kreises Paderborn, Klaus Kasmann, Umweltamtsleiter des Kreises Paderborn und Dr. Matthias Giesselmann stellvertretender Leiter des Rechtsamtes mit. Schon alleine die Tatsache, dass Landrat Manfred Müller sich so „hochkarätige“  Schützenhilfe mitbringt zeigt, dass man vom Kreis Paderborn bei der Sache vielleicht doch nicht alles richtig gemacht hat und jetzt in der Defensive ist.

Es sind noch mehrere Verfahren und Ablehnungen offen, Kirchborchen an A33, Schloss Hamborn, Sehrt Etteln sowie die neuen WEA in Etteln am Melkweg, zunächst muss Manfred Müller aber erklären wieso er die Gemeinde in der Form übergangen hat und entgegen seines Lippenbekenntnisses nicht für die Menschen in Borchen arbeitet.