Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ fordert zur Beteiligung am Flächennutzungsplan auf
Die Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ hatte zusammen mit dem Regionalbündnis Windvernunft e.V. am Montag, 8. Mai, alle Borchener zur Vorstellung des ersten Entwurfs des neuen Flächennutzungsplans ins Gasthaus Rustemeier nach Etteln eingeladen. Der Entwurf war Ende April vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner aus Coesfeld in einer ersten, nichtöffentlichen Sitzung dem Rat vorgestellt worden und ist auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar. In einem „klickbaren“ PDF kann jeder die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Szenarien und Varianten möglicher Windvorrangflächen in den Borchener Ortsteilen erkennen und anhand unterschiedlichster Kriterien verändern.
Das Ziel der Veranstaltung war nach Aussage der Bürgerinitiative die frühzeitige Information der Bürger verbunden mit dem Aufruf sich in den Planungsprozess einzubringen. So war es ein erster Erfolg, dass neben zahlreichen Bürgern auch Vertreter der Windkraftinvestoren und auch die Fraktionsvorsitzenden des Borchener Gemeinderats (CDU, SPD und der Grünen) der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren.
Die Vertreter der drei Parteien nahmen die Forderung der anwesenden Bürger auf, sich für den größtmöglichen Schutz der Bürger einzusetzen und waren sich einig, die weiteren Windvorrangflächen möglichst klein zu halten. Dafür wollen die 3 Ratsfraktionen alle Kriterien im weiteren Verlauf einzeln daraufhin prüfen, inwieweit sie geeignet sind, zusätzliche Windenergieflächen zu minimieren.
Hansjörg Frewer (CDU) formulierte es so: „Soviel Windkraft wie nötig, so wenig wie möglich“. „Oberste Priorität hat dabei der Schutz der Bürger“, erklärte Herbert Berger (SPD). Guido Reitmeyer von den Grünen äußerte den Wunsch, einen Mindestabstand von 1200m zur Wohnbebauung festzulegen und im Gegenzug den Abstand zu Straßen geringer zu bewerten. Der Abstand von 1200 Metern war vom Planungsbüro als machbar dargestellt worden. Dass ein möglichst hoher Abstand genutzt werden sollte, war der Wunsch aller Parteien. Ebenso bestand Einigkeit unter den Parteivertretern, dass Gutachten zum Artenschutz im Gemeindegebiet und zur Umfassungswirkung in Etteln und Dörenhagen von der Gemeinde beauftragt werden müssen, um vernünftig planen zu können. Ebenso sollen auch die Landschaftsschutzgebiete in der Planung genaue Beachtung finden. Volker Tschischke von der Bürgerinitiative fand es in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig, dass der Kreis zwei der beklagten Anlagen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes genehmigt hat, die sich aktuell bereits im Bau befinden.
So wurde am Ende des Abends klar, dass eine – am Anfang noch im Raum stehende – pauschale Prozentzahl nicht relevant ist, sondern die Bewertung aller Einzelkriterien (Abstände zu Siedlungsflächen, Straßen, Hochspannungsleitungen, Quellen, Artenschutz etc.). Es gibt Gemeinden, deren Flächennutzungsplan mit lediglich 1% Windvorrangfläche rechtssicher ist.
Nach einer lebhaften, konstruktiven Diskussion forderten die Bürgerinitiative und die Ratsherren alle Bürger auf, mögliche weitere Kriterien (zum Beispiel Grundwasserbohrungen, Horst-Standorte, Bodendenkmale etc.), die bei der Planung relevant sein könnten und bisher vom Planer noch nicht berücksichtigt wurden, mitzuteilen, damit diese in die Planung einfließen. Hubertus Nolte vom Regionalbündnis Windvernunft e.V. machte noch einmal deutlich, dass gerade das lokale Wissen mit in den Planungsprozess einfließen muss.