Erst versprochen dann gebrochen

 

Einige werden sich noch an die Veranstaltung im September 2019 in Etteln erinnern, als der Landrat das Versprechen gegeben hat, er wolle Windkraftanlagen, die außerhalb von Konzentrationszonen liegen, zügig ablehnen. Wir hatten hier: „Kreis Paderborn im Gegenwind bei Veranstaltung in Etteln“ darüber berichtet und die Befürchtung geäußert es könne andernfalls wie in Bad Wünnenberg enden – siehe auch: „Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg„.

Dadurch dass der Kreis sein Versprechen zu den Ablehnungen nie wahr gemacht hat, ist Borchen nun so etwas wie Bad Wünnenberg II  und die Verantwortung dafür trägt der Kreis Paderborn. Wahrscheinlich ist, dass  Landrat Müller und/oder Dezernent Hübner damals ein Versprechen gaben, dass sie nie einhalten wollten. Hätte der Kreis Paderborn jedenfalls schon damals Ablehnungen ausgesprochen wäre die Situation heute eine andere  und diese Anträge erst einmal vom Tisch.

Es ist nichts neues, bei der Windkraft geht es um viel Geld, großes Geld.  Interessen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind zweitrangig und die Natur wird zum Spielball der Interessen degradiert.

Hauptakteur in diesem Spiel sind die Richterin in Minden, die Investoren, die Genehmigungsbehörde – der Kreis Paderborn und hier der Landrat Manfred Müller sowie der zuständige Dezernent Martin Hübner.

Diese gaben nun bekannt, dass sie weitere Windindustrieanlagen genehmigen würden.

Als der Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Borchen im Sommer 2019 von der Bezirksregierung Detmold bestätigt wurde, hätte der Kreis Paderborn alle außerhalb der Vorrangzonen liegenden geplanten Windräder ablehnen müssen – und er hätte damit der Gemeinde Borchen, die den FNP übrigens mit großer Ratsmehrheit verabschiedet hatte, seine Unterstützung signalisieren können. Hat er aber nicht – warum, weiß nur der Kreis Paderborn. Die Unterstützung blieb ein Lippenbekenntnis.

Das Zögern des Landrats und seines Dezernenten hat die heutige Situation geschaffen. Naturgemäß sieht der Kreis dies anders und sucht die Schuld wie zuvor bei anderen.

Warum zögert der Kreis Paderborn mit Ablehnungen während er Genehmigungen schnellstmöglich erteilt? Er begründet dies mit Schadensersatz, was auch immer schnell von den Investoren ins Spiel gebracht wird. Komischerweise lässt man sich auf der anderen Seite mit Ablehnungen Zeit. Es kann Jahre dauern bis der Kreis PB sich dazu durchringt.

Welche Folgen dies hat sieht man im Fall westlich von Etteln. Zuerst lässt sich der Kreis PB unendlich lange mit der Ablehnung Zeit. Als der Investor schließlich Klage einreicht, brüten die Vögel, die für die Ablehnung ausschlaggebend waren, dort nicht mehr. Was auch immer der Grund dafür sein mag, die Zeitverzögerung durch den Kreis spielte den Investoren in die Karten.

Zu was für Auswüchsen es bei der „Vergrämung“ des Rotmilans kommt, erlebten wir gerade aktuell im Frühjahr 2020  – ein Rotmilan wurde verendet in seinem Horst gefunden, eine Ladung Schrot hat ganze Arbeit geleistet.

Das Gericht entschied wegen der langen Zeit, die dort nicht mehr gebrütet wurde, dass der Bau der Windindustrieanlagen genehmigt werden muss – so als wäre es nie ein Rotmilan Areal gewesen und auch nie wieder eines werden könnte.

Zum Schadenersatz hier und heute nur noch so viel: Wie kann denn Schadensersatz gefordert werden, wenn in der Begründung der Schutz der Bürger, der Tiere und der Natur definiert werden. Die Menschen sind weiterhin dem schädlichen Schall ausgesetzt. Dies ist jedoch NICHT Bestandteil der Ablehnungen, und auch der Kreis PB ist diesbezüglich nicht als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Es liegen viele Beschwerden von Bürgern vor, die sich vom Schall der WEA gestört fühlen und krank sind.

Selbst ein Gutachten für Etteln, vom Feb.2018, erstellt durch das Gutachter-und Sachverständigenbüro für Umweltmessungen GuSZ, in dem höhere Schallwerte und erhöhte Krankheitsfälle bei einem weiteren Ausbau vorausgesagt werden, findet beim Kreis keine Beachtung.

Nun ist das Gericht in Minden für die windkraftfreundlichen Urteile bekannt, aber erst durch das lange Hinauszögern durch den Kreis Paderborn hat man es den Investoren und dem Gericht leicht gemacht.

Zusätzlich hat der Kreis auch im Prozess keine gute Figur gemacht und letztlich verloren. Ob er sich wirklich mit aller Kraft für Bürger und Natur eingesetzt hat ist schon fraglich, vor allem wenn der Kreis Paderborn den Grund nennt warum er nicht in Revision geht:

Prozessökonomie auf Kosten der Borchener Bürger

Das große Argument nicht in Revision zu gehen liest man in der aktuellen Presse, es ist der freche Hinweis auf die Kosten die solche Prozesse verursachen. Der Kreis Paderborn so scheint es, ist mittlerweile Meister darin die Kosten niedrig zu halten. Das kann man natürlich erreichen indem man Genehmigungen erteilt, statt Ablehnungen. Denn Bürger und Gemeinden klagen weit weniger gegen genehmige Windkraftanlagen als die Investoren gegen Ablehnungen. (Dass die Windindustrie und deren Lobby genau das Gegenteil behaupten zeigt nur die Dreistigkeit der Branche.) Doch der Kreis hat nicht nur eine Verantwortung für den eigenen Haushalt, er muss auch an der Seite der Gemeinden und Bürger stehen sowie Natur und Landschaft für uns alle schützen. Stattdessen bringt er  Pressemitteilungen heraus um sich zu rechtfertigen und vom eigenen Versagen abzulenken.

Momentan scheint es, dass der Kreis die Gemeinde Borchen mit seiner „Sparsamkeit“ verkauft hat.