Bericht zum Erörterungtermin im Bürgerhaus Kirchborchen am 16. Oktober 2018

Beginn um 9:30 Uhr, es folgten fast sechs Stunden – unterbrochen durch 2 x 15 Minuten Pause – in denen Argumente ausgetauscht, Gutachten verteidigt und angegriffen, sowie rechtliche Hinweise – schon mal mit dem belehrenden Zeigefinger, gegeben wurden.

Die Atmosphäre war zeitweise angespannt und durchgehend emotional. So kam von Seiten des Kreises zum Beispiel, … ich kann sie verstehen, aber da gibt es Vorgaben, … die Leitlinien geben das so vor …, das hat der Gesetzgeber so geregelt, das muss man so akzeptieren, … zu dem Thema müsste hier der Landrat sitzen, gehen Sie doch in seine Sprechstunde und tragen das vor

Deutlicher wurden da schon mal die Antragsteller, wenn sie beispielsweise sagten:  … da können Sie ja dann gegen klagen …

Der Einladung des Kreises Paderborn ins Bürgerhaus in Kirchborchen, waren trotz Herbstferien, zeitweise über 20 Bürger und Betroffene gekommen, um ihr Anliegen zu vertreten.

Weiterhin anwesend waren die 3 Antragsteller mit ihrem Gutachter für den Artenschutz sowie 4 Fachleute der Kreisbehörde, die den Erörterungstermin moderierten.

Eine spezielle Rolle hatte einer der Antragsteller, der gleichzeitig als Gutachter auftrat. Von ihm stammt der Landschaftspflegerische Begleitplan.  – Dieser Plan hat u.a. die Aufgabe: … das Vorhaben hinsichtlich seines Eingriffsumfangs in Natur und Landschaft zu bewerten und in Bezug auf die Biotopfunktion sowie anthropogene Nutzung des Geländes zu bilanzieren. – Der Antragsteller und Gutachter ist auch noch Mitarbeiter der Firma, die das Schall- und das Schattenwurfgutachten erstellt hat. Auf Nachfrage erklärten die Vertreter der Kreisbehörde diese Konstellation für unbedenklich.

Es ging – wie immer bei der Windkraft – um Lärmbelästigung, Infraschall, Schattenwurf und Artenschutz sowie optisch bedrängende Wirkung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landschaftspflegerische Begleitplan, Landschaftsschutz und Baurecht waren auch Themen in den Einwendungen. Unter Sonstiges landeten die Einwendungen wie, die Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen, der Denkmalschutz, Auswirkung auf Immobilienpreise, Tourismus und Naherholung.

Download: Tagesordnung Erörterung

Große Differenzen beim Thema Lärm, Infraschall, Artenschutz und Umweltverträglichkeit

Das Thema Infraschall ist im Genehmigungsprozess laut Kreis Paderborn nicht relevant.

Zu den Schallgutachten gab es kontroverse Diskussionen, über Messverfahren und Interpretation der Messergebnisse. Gönnerhaft war das Angebot des Kreises Paderborn, vor Ort zu messen, wenn man das wünscht.

Der Gutachter für das Thema Artenschutz hat sein Gutachten über alle anderen Gutachten zu diesem Thema gestellt. Dieses von sich selbst überzeugt sein führte mehrfach dazu, dass er denjenigen, die ihre Einwendungen zu seinem Gutachten vorbrachten, die Sachkompetenz absprach und er so weit ging zu äußern, er hätte bei den Teilnehmern der Sitzung gerne Fachleute gehabt.

An dieser Stelle fühlte sich die Seite der Auftraggeber/Investoren mal wieder dazu berufen, die Leitung des Meetings zu übernehmen und sie wollten die Diskussion zu dem aktuellen Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Übrigens passierte das während des Erörterungtermins des Öfteren, dass versucht wurde, die Moderation des Meetings zu gestalten bzw. zu übernehmen.

Ein weiteres Beispiel für das Verhalten der Auftraggeber/Investoren beschreibt folgende Situation:

Der Einwand eines Teilnehmers, der außerhalb des Ortes wohnt, zum Thema optisch bedrängende Wirkung gipfelte in einer längeren lautstarken Erwiderung von Seiten eines der Auftraggeber, der die Rechtsprechung zitierte, sinngemäß referierte er belehrend … im Außenbereich ist das eben so, dass man das aushalten muss, … sein Lösungsvorschlag war dann: … es gibt ja, die Möglichkeit im Haus blickdichte Vorhänge anzubringen oder Rollladen, oder aber etwas mehr seitlich an den Windrädern vorbei zu blicken …

Ein Lehrstück in Zynismus wurde uns da kostenfrei geboten.

Wie geht es weiter?

Wir warten nun auf das Sitzungsprotokoll, dass der Kreis Paderborn zeitnah anfertigt und verteilt.

Erörterungstermin am 16. Oktober 2018 im Bürgerhaus

Der  für  den  16.10.2018  geplante  Erörterungstermin für die Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen in Kirchborchen und Etteln Sehrt
Az.: 66.3/42458-17-600 (WEA 04 und WEA 05) u.
AZ.: 66.3/40818-18-600 (WEA 01 und WEA 03)
findet nunmehr am:
16.10.2018  ab  09:30  Uhr  im  Bürgerhaus  Kirchborchen,  Bohnenkamp  11, 33178 Borchen statt.

Einladung zur 25. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Rates der Gemeinde Borchen am 11. Oktober 2018 um 17:30 Uhr

Am 07.11.2016 hat der Rat der Gemeinde Borchen beschlossen, das Verfahren zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Ziel des Verfahrens ist es, die Nutzung der Windenergie in der Gemeinde Borchen auf geeigneten Flächen zu konzentrieren.

„Einladung zur 25. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Rates der Gemeinde Borchen am 11. Oktober 2018 um 17:30 Uhr“ weiterlesen

Das WDR 5 Stadtgespräch in Borchen zur Windkraft

Herr Lackmann bekommt in Borchen Gegenwind

Eingeladen waren neben Gudrun Ponta von der Bürgerinitiative Gegenwind Borchen auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen und eben Johannes Lackmann von der umstrittenen Firma WestfalenWIND. Herr Lackman bekam dann auch von allen Seiten mächtig Gegenwind  sowohl aus dem Publikum als auch auf der Bühne von Gudrun Ponta und Reiner Allerdissen. Für die von Herrn  Lackmann vorgetragenen Werbesprüche und Parolen gab es wie zu erwarten Pfiffe und Buhrufe der Bürger aus dem Publikum in der voll besetzten Gemeindehalle. Kritische Fragen wischte Herr Lackmann mit einem so überheblichen Ton vom Tisch, dass sich die Stimmung zusätzlich aufheizte. In die Defensive geriet Johannes Lackmann dann vollends, als Moderatorin Judith Schulte-Loh ihn fragte, warum er Ratsmitglieder mit 9 Millionen persönlichen Schadensersatzforderungen unter Druck gesetzt habe, sollte der Gemeinderat die Klagen gegen seine Anlagen vor Gericht nicht zurück nehmen.  Das Wort Erpressung hat sie wohlweislich vermieden, da WestfalenWIND sonst vermutlich seine Anwälte geschickt hätte.  Wirklich erklären konnte oder wollte Herr Lackmann das Agieren gegen den Gemeinderat natürlich nicht und versuchte stattdessen mit wilden Behauptungen sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren. Gudrun Ponta forderte es müsse in Deutschland endlich eine Anti-Korruptionsbehörde geben.

Wer möchte kann sich das ganze Gespräch hier anhören:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-borchen-proteste-gegen-windenergie-102.html

Westfalenwind will Rathaus Borchen übernehmen!

Westfalenwind sitzt mitten im Borchener Gemeinderat – in Form der CDU-Ratsmitglieder, die nun im Sinne von Westfalenwind dafür sorgen möchten, dass die Gemeinde Borchen die Klage gegen die Windkraftanlagen in Etteln zurücknimmt.

Die unverschämte öffentliche Drohung gegen die Gemeinde und die Ratsmitglieder hat nur einen einzigen Grund: die Kage hat gute Erfolgsaussichten – Westfalenwind bekommt langsam Muffensausen.

Übrigens, die persönlichen Schadenersatzdrohungen an Ratsmitglieder sind völlig an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Zwei der Anlagen befinden sich im Landschaftsschutzgebiet – wieso hat der Kreis dort überhaupt genehmigt?

Kommt Morgen zur Sondersitzung des Rates ins Borchener Rathaus und macht der CDU deutlich, was ihr von ihrem Einknicken vor Westfalenwind haltet!

Gigantisches Windrad-Monster in Scharmede

Windenergie in Scharmede

In Scharmede an der Müllkippe Alte Schanze baut der Kreis Paderborn jetzt selber Windräder – ist ja klar, dass die genehmigt werden… zahlreiche Vogelarten bevölkern das Gebiet der Müllkippe und sind nun bedroht. Ebenso wie die Menschen dort, die nun das größte Windrad Deutschlands vor die Nase bekommen sollen.

Am 21. Mai findet eine Protestveranstaltung statt – zeigt eure Solidarität und geht beim Protestmarsch mit.

Die Bürgerinitiative „Windvernunft Scharmede-Elsen“ ruft auf zur Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung mit Protestmarsch!

Wann? Sonntag, 21. Mai 2017, 11:00 Uhr
Wo? Zeisigweg, Scharmede

Pressemeldung zum Infotermin Flächennutzungsplan Borchen am 8. Mai

Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ fordert zur Beteiligung am Flächennutzungsplan auf

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Borchen“ hatte zusammen mit dem Regionalbündnis Windvernunft e.V. am Montag, 8. Mai, alle Borchener zur Vorstellung des ersten Entwurfs des neuen Flächennutzungsplans ins Gasthaus Rustemeier nach Etteln eingeladen. Der Entwurf war Ende April vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner aus Coesfeld in einer ersten, nichtöffentlichen Sitzung dem Rat vorgestellt worden und ist auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar. In einem „klickbaren“ PDF kann jeder die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Szenarien und Varianten möglicher Windvorrangflächen in den Borchener Ortsteilen erkennen und anhand unterschiedlichster Kriterien verändern.

Das Ziel der Veranstaltung war nach Aussage der Bürgerinitiative die frühzeitige Information der Bürger verbunden mit dem Aufruf sich in den Planungsprozess einzubringen. So war es ein erster Erfolg, dass neben zahlreichen Bürgern auch Vertreter der Windkraftinvestoren und auch die Fraktionsvorsitzenden des Borchener Gemeinderats (CDU, SPD und der Grünen) der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren.
Die Vertreter der drei Parteien nahmen die Forderung der anwesenden Bürger auf, sich für den größtmöglichen Schutz der Bürger einzusetzen und waren sich einig, die weiteren Windvorrangflächen möglichst klein zu halten. Dafür wollen die 3 Ratsfraktionen alle Kriterien im weiteren Verlauf einzeln daraufhin prüfen, inwieweit sie geeignet sind, zusätzliche Windenergieflächen zu minimieren.

Hansjörg Frewer (CDU) formulierte es so: „Soviel Windkraft wie nötig, so wenig wie möglich“. „Oberste Priorität hat dabei der Schutz der Bürger“, erklärte Herbert Berger (SPD). Guido Reitmeyer von den Grünen äußerte den Wunsch, einen Mindestabstand von 1200m zur Wohnbebauung festzulegen und im Gegenzug den Abstand zu Straßen geringer zu bewerten. Der Abstand von 1200 Metern war vom Planungsbüro als machbar dargestellt worden. Dass ein möglichst hoher Abstand genutzt werden sollte, war der Wunsch aller Parteien. Ebenso bestand Einigkeit unter den Parteivertretern, dass Gutachten zum Artenschutz im Gemeindegebiet und zur Umfassungswirkung in Etteln und Dörenhagen von der Gemeinde beauftragt werden müssen, um vernünftig planen zu können. Ebenso sollen auch die Landschaftsschutzgebiete in der Planung genaue Beachtung finden. Volker Tschischke von der Bürgerinitiative fand es in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig, dass der Kreis zwei der beklagten Anlagen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes genehmigt hat, die sich aktuell bereits im Bau befinden.

So wurde am Ende des Abends klar, dass eine – am Anfang noch im Raum stehende – pauschale Prozentzahl nicht relevant ist, sondern die Bewertung aller Einzelkriterien (Abstände zu Siedlungsflächen, Straßen, Hochspannungsleitungen, Quellen, Artenschutz etc.). Es gibt Gemeinden, deren Flächennutzungsplan mit lediglich 1% Windvorrangfläche rechtssicher ist.
Nach einer lebhaften, konstruktiven Diskussion forderten die Bürgerinitiative und die Ratsherren alle Bürger auf, mögliche weitere Kriterien (zum Beispiel Grundwasserbohrungen, Horst-Standorte, Bodendenkmale etc.), die bei der Planung relevant sein könnten und bisher vom Planer noch nicht berücksichtigt wurden, mitzuteilen, damit diese in die Planung einfließen. Hubertus Nolte vom Regionalbündnis Windvernunft e.V. machte noch einmal deutlich, dass gerade das lokale Wissen mit in den Planungsprozess einfließen muss.

Infoveranstaltung „Noch mehr Windräder in Borchen“

Der neue Flächennutzungsplan (FNP) für Borchen geht in die Planung. Der erste Entwurf liegt vor und der Planer Ahn hat darin über 20% Potentialfläche ausgemacht! Aktuell hat Borchen etwa 3% Windvorrangflächen – mit dem neuen Flächennutzungsplan kommen definitiv weitere Windräder auf uns zu. Wie viele das aber am Ende des Planungsprozesses sein werden, hängt auch stark von der Einflussnahme der Bürger ab.

Was auf uns zukommen kann und wie wir das Schlimmste verhindern können, erfahrt ihr am Montag, 8. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte Rustemeier in Etteln. Jetzt geht es wirklich um alles und die Lebensqualität in unserer Gemeinde für mind. die nächsten 20 Jahre – kommt also vorbei und erfahrt, wie wir unser Schicksal beeinflussen können.

Flächennutzungsplan Borchen