Kreis Paderborn im Gegenwind bei Veranstaltung in Etteln

Zu der Veranstaltung in Etteln waren deutlich mehr Bürger gekommen als wir erwartet hatten und das obwohl sich der Kreis Paderborn fast 2 Monate Zeit genommen hatte um das Thema des „Kuhhandels“ im öffentlichen Rahmen zu diskutieren. Es waren mehr als 200!
Das Thema des Kuhandels ist in der Bevölkerung also immer noch präsent und der Unmut der Bürger war deutlich spürbar. Hätte der Kreis die Veranstaltung zeitnäher durchgeführt wäre die Beteiligung aber sicher noch größer gewesen. Wir hatten schon früh eine solche Veranstaltung gefordert (hier: Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik und hier: Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen).

Vieles was der Kreis lang und breit vortrug war schon bekannt. Obwohl der Kreis an diesem Abend seine Sichtweise und Handlungsweise so ausführlich erklärte, war sie nicht immer nachvollziehbar.

Die Gemeinde war durch Bürgermeister Allerdissen vertreten, der deutlich mehr Zustimmung erfuhr. Dies lag auch daran, dass der Kreis keine schlüssige Argumentation hatte und häufig alte Sachverhalte deutlich anders dargestellte als der Vertreter der Gemeinde Borchen.

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Interessant war dann aber die Aufstellung der Klageverfahren, die aktuell beim Kreis Paderborn anhängig sind. Sie zeigen, dass die Gerichtsverfahren nicht der Grund für den stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien sind.

Die meisten Klagen werden von Investoren bzw. Antragstellern geführt und betreffen unter anderem die artenschutzrechtlichen Auflagen, die man loswerden möchte. Im Gegensatz dazu klagen nur in einem Fall (aufgeteilt in 2 Verfahren) Naturschutzverbände. Die Darstellung, dass Gerichtsprozesse der Naturschutzverbände den Ausbau der Windkraft ausbbremsen würde  ist also eine Erfindung der Windkraftlobby. Dort scheint den Investoren der Artenschutz generell ein Dorn im Auge, den man vor Gericht bekämpft.  Gleichzeitig versucht man durch die Lobby die Öffentlichkeit und Politik hinters Licht zu führen, unter anderem mit dem Ziel den Artenschutz weiter zu lockern. Das ist eine perfide Strategie der Windkraftbranche.

Lichtblick war, dass der Kreis Paderborn die beantragten Windkraftanlagen in Borchen, welche außerhalb von Konzentrationszonen liegen jetzt zügig ablehnen will. Die Bürgerinitiative hatte dies gefordert und hofft, dass die Befürchtungen es könnte so kommen wie in Bad Wünnenberg abgewendet werden können. (siehe auch: Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg)

Beim Schutz des Rotmilans verwies der Kreis Paderborn auf einen stabilen bzw. positiven Trend, was in der Veranstaltung angezweifelt wurde. Tatsächlich sieht auch der NABU für den Kreis Paderborn eine Abnahme.
Vor wenigen Tagen am 5.9.2019 erschien die STELLUNGNAHME, ROTMILAN UND WINDENERGIE. (siehe:
https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme NABU Rotmilan Artenschutz WEA_Sep2019_final_layouted.pdf)
Darin wird an den Bestandszahlen des Kreis Paderborn dargestellt, dass die Zahlen tatsächlich einen Rückgang zeigen.

Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf
Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf

Warum dies vom Kreis Paderborn immer noch anders interpretiert wird ist nicht nachvollziehbar, vor allem da der Kreis Paderborn und dessen Dezernent Martin Hübner sowie Landrat Manfred Müller bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie sich für den Artenschutz einsetzen würden.

Positiv war dann wieder, dass Landrat Müller eine Deckelung des Ausbaus für den Kreis Paderborn als Lösung vorgebracht hatte. Wir fordern, dass der Landrat sich aktiv für diese Deckelung einsetzt und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belässt oder gar weiter für den Ausbau wirbt. Es ist ganz klar, dass der Kreis schon jetzt mehr als genug zum Ausbau erneuerbarer Energie beigetragen hat, auch in der Gemeinde Borchen. Das wurde auch in der Diskussion deutlich: Den Menschen reicht es. Man hat genug Windkraft. Die Belastungen für die Menschen sind schon jetzt zu hoch, und führen zu Erkrankungen und Gesundheitsschäden.

 

 

Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen

Am Montag den 9. September 2019 um 19:30 Uhr lädt der Kreis in die Schützenhalle in Etteln ein um sich für sein umstrittenes Vorgehen um den Deal vor dem Verwaltungsgericht Minden zu rechtfertigen. Leider kommt die öffentliche Veranstaltung viel zu spät.

Schon vor fast 2 Monaten, am 14. 7. 2019 haben wir von der Bürgerinitiative gefordert einen öffentlichen Termin zu den Vorgängen anzusetzen, siehe Beitrag Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik. Stattdessen gab es einen Termin hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt, nachdem fast Gras über die Sache gewachsen ist lädt der Kreis zu einer Veranstaltung in die Halle Etteln.

Wir halten diese Verzögerungstaktik für fatal. Statt sich souverän den drängenden Fragen der Borchener Bürger zu stellen, wartet Landrat Müller ab bis sich die Wogen geglättet haben und hofft vermutlich, dass viele Borchener Bürger resigniert haben und überhaupt nicht erst zu dem Termin kommen.  Wir befürchten dass dieses Taktieren zu deutlich weniger Beteiligung führt. Unser Appell: Liebe Bürger, kommt zu der Veranstaltung! Lasst uns zeigen, dass das Kalkül von Landrat Manfred Müller nicht aufgeht.

Es geht jedenfalls um mehr als den Vergleich mit einer einzelnen Anlage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Der Flächennutzungsplan steht vor Gericht und wäre beinahe vom Kreis Paderborn mit diesem Vergleich torpediert worden und zwar mit voller Absicht und ohne Rücksicht auf die Gemeinde.

Mittlerweile zeigt sich, dass weitere Anträge von Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationszonen gestellt werden. Wir hoffen, dass der Kreis Paderborn bei diesem Spiel nicht weiter mitmacht und möglichst schnell alle diese Anträge ablehnt. Hier werden wir Landrat Müller auf den Zahn fühlen, ob er sich an seine Aussagen hält. Ansonsten wird es der Gemeinde Borchen ergehen wie einst Bad Wünnenberg, siehe dazu auch den Beitrag Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Die aktuellen Anträge für Etteln sind beim Kreis Paderborn noch nicht im Geoportal ersichtlich und auch die Antragsunterlagen sind erst zwei Tage nach der Veranstaltung, nämlich am 11.9.2019 auf der Seite Amtliche Bekanntmachung und Auslegung beim Kreis Paderborn abrufbar, ein Schelm wer böses dabei denkt. Vor ein paar Tagen hat der Bürgermeister Allerdissen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses darüber informiert wo diese neuen Anlagen geplant sind, nämlich keine 1000 Meter vom Ortsrand entfernt und damit deutlich näher und größer als je zuvor.

Das Foto aus der Ratssitzung wurde uns zugespielt und zeigt die geplanten Standorte. Diese müssen unbedingt verhindert werden. Schon jetzt ist die Belastung in Etteln massiv. Messungen haben gezeigt, dass Schall und Infraschall zu hoch sind wohl jetzt schon zu Krankheiten führen. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier sind u.a. auf www.DSGS.info nachzulesen.

Für Borchen geht es um Lebensqualität, Gesundheit und den Schutz von Natur und Landschaft, die vom Kreis Paderborn aufs Spiel gesetzt werden. Nicht umsonst hat sich Landrat Müller mit einem Tross an Begleitern angekündigt (siehe Pressemitteilung). Zu seiner Verteidigung bringt er Martin Hübner, Technischer Dezernent des Kreises Paderborn, Klaus Kasmann, Umweltamtsleiter des Kreises Paderborn und Dr. Matthias Giesselmann stellvertretender Leiter des Rechtsamtes mit. Schon alleine die Tatsache, dass Landrat Manfred Müller sich so „hochkarätige“  Schützenhilfe mitbringt zeigt, dass man vom Kreis Paderborn bei der Sache vielleicht doch nicht alles richtig gemacht hat und jetzt in der Defensive ist.

Es sind noch mehrere Verfahren und Ablehnungen offen, Kirchborchen an A33, Schloss Hamborn, Sehrt Etteln sowie die neuen WEA in Etteln am Melkweg, zunächst muss Manfred Müller aber erklären wieso er die Gemeinde in der Form übergangen hat und entgegen seines Lippenbekenntnisses nicht für die Menschen in Borchen arbeitet.

Offenlegung Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Borchen

Die Entwürfe für die Planung von Windenergiezonen auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen sind als „Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie““ ausgelegt, vom:

24. Oktober 2018 bis einschließlich 24. November 2018
Rathaus Borchen, Unter der Burg 1, Zimmer 34

Alle Unterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Borchen unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.borchen.de/wirtschaft/oeffenltiche-auslegung.php

Alle Bürger, Vereine, Verbände und andere Betroffene können sich in dieser Zeit über die vorgesehene Bauleitplanung informieren und ihre Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgeben.

Offengelegt ist der aktuelle Stand der Planung mit Begründung, der Artenschutzfachbeitrag und die Sichtbarkeitsanalyse zur umzingelnden Wirkung besonders auf die stark betroffenen Ortsteile Dörenhagen und Etteln.

Symbolbild
Symbolbild Karte

Zu den Dienststunden steht auch ein Mitarbeiter der Verwaltung bereit, der  interessierten Bürgern Auskunft erteilt. Die Dienststunden sind:

Montag bis Freitag, vormittags                       08:30 – 12.30 Uhr
Montag und Mittwoch, nachmittags             14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag, nachmittags     14:00 – 18:00 Uhr

Bericht zum Erörterungtermin im Bürgerhaus Kirchborchen am 16. Oktober 2018

Beginn um 9:30 Uhr, es folgten fast sechs Stunden – unterbrochen durch 2 x 15 Minuten Pause – in denen Argumente ausgetauscht, Gutachten verteidigt und angegriffen, sowie rechtliche Hinweise – schon mal mit dem belehrenden Zeigefinger, gegeben wurden.

Die Atmosphäre war zeitweise angespannt und durchgehend emotional. So kam von Seiten des Kreises zum Beispiel, … ich kann sie verstehen, aber da gibt es Vorgaben, … die Leitlinien geben das so vor …, das hat der Gesetzgeber so geregelt, das muss man so akzeptieren, … zu dem Thema müsste hier der Landrat sitzen, gehen Sie doch in seine Sprechstunde und tragen das vor

Deutlicher wurden da schon mal die Antragsteller, wenn sie beispielsweise sagten:  … da können Sie ja dann gegen klagen …

Der Einladung des Kreises Paderborn ins Bürgerhaus in Kirchborchen, waren trotz Herbstferien, zeitweise über 20 Bürger und Betroffene gekommen, um ihr Anliegen zu vertreten.

Weiterhin anwesend waren die 3 Antragsteller mit ihrem Gutachter für den Artenschutz sowie 4 Fachleute der Kreisbehörde, die den Erörterungstermin moderierten.

Eine spezielle Rolle hatte einer der Antragsteller, der gleichzeitig als Gutachter auftrat. Von ihm stammt der Landschaftspflegerische Begleitplan.  – Dieser Plan hat u.a. die Aufgabe: … das Vorhaben hinsichtlich seines Eingriffsumfangs in Natur und Landschaft zu bewerten und in Bezug auf die Biotopfunktion sowie anthropogene Nutzung des Geländes zu bilanzieren. – Der Antragsteller und Gutachter ist auch noch Mitarbeiter der Firma, die das Schall- und das Schattenwurfgutachten erstellt hat. Auf Nachfrage erklärten die Vertreter der Kreisbehörde diese Konstellation für unbedenklich.

Es ging – wie immer bei der Windkraft – um Lärmbelästigung, Infraschall, Schattenwurf und Artenschutz sowie optisch bedrängende Wirkung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landschaftspflegerische Begleitplan, Landschaftsschutz und Baurecht waren auch Themen in den Einwendungen. Unter Sonstiges landeten die Einwendungen wie, die Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen, der Denkmalschutz, Auswirkung auf Immobilienpreise, Tourismus und Naherholung.

Download: Tagesordnung Erörterung

Große Differenzen beim Thema Lärm, Infraschall, Artenschutz und Umweltverträglichkeit

Das Thema Infraschall ist im Genehmigungsprozess laut Kreis Paderborn nicht relevant.

Zu den Schallgutachten gab es kontroverse Diskussionen, über Messverfahren und Interpretation der Messergebnisse. Gönnerhaft war das Angebot des Kreises Paderborn, vor Ort zu messen, wenn man das wünscht.

Der Gutachter für das Thema Artenschutz hat sein Gutachten über alle anderen Gutachten zu diesem Thema gestellt. Dieses von sich selbst überzeugt sein führte mehrfach dazu, dass er denjenigen, die ihre Einwendungen zu seinem Gutachten vorbrachten, die Sachkompetenz absprach und er so weit ging zu äußern, er hätte bei den Teilnehmern der Sitzung gerne Fachleute gehabt.

An dieser Stelle fühlte sich die Seite der Auftraggeber/Investoren mal wieder dazu berufen, die Leitung des Meetings zu übernehmen und sie wollten die Diskussion zu dem aktuellen Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Übrigens passierte das während des Erörterungtermins des Öfteren, dass versucht wurde, die Moderation des Meetings zu gestalten bzw. zu übernehmen.

Ein weiteres Beispiel für das Verhalten der Auftraggeber/Investoren beschreibt folgende Situation:

Der Einwand eines Teilnehmers, der außerhalb des Ortes wohnt, zum Thema optisch bedrängende Wirkung gipfelte in einer längeren lautstarken Erwiderung von Seiten eines der Auftraggeber, der die Rechtsprechung zitierte, sinngemäß referierte er belehrend … im Außenbereich ist das eben so, dass man das aushalten muss, … sein Lösungsvorschlag war dann: … es gibt ja, die Möglichkeit im Haus blickdichte Vorhänge anzubringen oder Rollladen, oder aber etwas mehr seitlich an den Windrädern vorbei zu blicken …

Ein Lehrstück in Zynismus wurde uns da kostenfrei geboten.

Wie geht es weiter?

Wir warten nun auf das Sitzungsprotokoll, dass der Kreis Paderborn zeitnah anfertigt und verteilt.

Erörterungstermin am 16. Oktober 2018 im Bürgerhaus

Der  für  den  16.10.2018  geplante  Erörterungstermin für die Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen in Kirchborchen und Etteln Sehrt
Az.: 66.3/42458-17-600 (WEA 04 und WEA 05) u.
AZ.: 66.3/40818-18-600 (WEA 01 und WEA 03)
findet nunmehr am:
16.10.2018  ab  09:30  Uhr  im  Bürgerhaus  Kirchborchen,  Bohnenkamp  11, 33178 Borchen statt.

Das WDR 5 Stadtgespräch in Borchen zur Windkraft

Herr Lackmann bekommt in Borchen Gegenwind

Eingeladen waren neben Gudrun Ponta von der Bürgerinitiative Gegenwind Borchen auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen und eben Johannes Lackmann von der umstrittenen Firma WestfalenWIND. Herr Lackman bekam dann auch von allen Seiten mächtig Gegenwind  sowohl aus dem Publikum als auch auf der Bühne von Gudrun Ponta und Reiner Allerdissen. Für die von Herrn  Lackmann vorgetragenen Werbesprüche und Parolen gab es wie zu erwarten Pfiffe und Buhrufe der Bürger aus dem Publikum in der voll besetzten Gemeindehalle. Kritische Fragen wischte Herr Lackmann mit einem so überheblichen Ton vom Tisch, dass sich die Stimmung zusätzlich aufheizte. In die Defensive geriet Johannes Lackmann dann vollends, als Moderatorin Judith Schulte-Loh ihn fragte, warum er Ratsmitglieder mit 9 Millionen persönlichen Schadensersatzforderungen unter Druck gesetzt habe, sollte der Gemeinderat die Klagen gegen seine Anlagen vor Gericht nicht zurück nehmen.  Das Wort Erpressung hat sie wohlweislich vermieden, da WestfalenWIND sonst vermutlich seine Anwälte geschickt hätte.  Wirklich erklären konnte oder wollte Herr Lackmann das Agieren gegen den Gemeinderat natürlich nicht und versuchte stattdessen mit wilden Behauptungen sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren. Gudrun Ponta forderte es müsse in Deutschland endlich eine Anti-Korruptionsbehörde geben.

Wer möchte kann sich das ganze Gespräch hier anhören:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-borchen-proteste-gegen-windenergie-102.html

Westfalenwind will Rathaus Borchen übernehmen!

Westfalenwind sitzt mitten im Borchener Gemeinderat – in Form der CDU-Ratsmitglieder, die nun im Sinne von Westfalenwind dafür sorgen möchten, dass die Gemeinde Borchen die Klage gegen die Windkraftanlagen in Etteln zurücknimmt.

Die unverschämte öffentliche Drohung gegen die Gemeinde und die Ratsmitglieder hat nur einen einzigen Grund: die Kage hat gute Erfolgsaussichten – Westfalenwind bekommt langsam Muffensausen.

Übrigens, die persönlichen Schadenersatzdrohungen an Ratsmitglieder sind völlig an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Zwei der Anlagen befinden sich im Landschaftsschutzgebiet – wieso hat der Kreis dort überhaupt genehmigt?

Kommt Morgen zur Sondersitzung des Rates ins Borchener Rathaus und macht der CDU deutlich, was ihr von ihrem Einknicken vor Westfalenwind haltet!

Gigantisches Windrad-Monster in Scharmede

Windenergie in Scharmede

In Scharmede an der Müllkippe Alte Schanze baut der Kreis Paderborn jetzt selber Windräder – ist ja klar, dass die genehmigt werden… zahlreiche Vogelarten bevölkern das Gebiet der Müllkippe und sind nun bedroht. Ebenso wie die Menschen dort, die nun das größte Windrad Deutschlands vor die Nase bekommen sollen.

Am 21. Mai findet eine Protestveranstaltung statt – zeigt eure Solidarität und geht beim Protestmarsch mit.

Die Bürgerinitiative „Windvernunft Scharmede-Elsen“ ruft auf zur Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung mit Protestmarsch!

Wann? Sonntag, 21. Mai 2017, 11:00 Uhr
Wo? Zeisigweg, Scharmede