Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Der Ausgangspunkt, wo steht Borchen gerade

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan.

Mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung und Veröffentlichung (nachzulesen im Amtsblatt vom 25.06.) trat der „Teilflächennutzungsplan Windkraft“  in Kraft.

Damit ist jetzt klar geregelt, wo in Borchen Windkraftanlagen gebaut werden können. Nach langer Diskussion und Abwägung wurden von der Gemeinde neue Konzentrationszonen zu den schon vorhandenen ausgewiesen. Die Gemeinde Borchen gibt der Windkraft also den entsprechenden Raum. Wir von der Bürgerinitiative hätten uns einen größeren Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewünscht, aber die Gemeinde und der Rat wollten möglichst Rechtssicher planen und haben der Windindustrie z.B. geringere Abstände zur Wohnbebauung zugestanden.

Die Rechtssicherheit

Der Wunsch

Der neue Flächennutzungsplan sollte in erster Linie Rechtssicher sein, das hatten sowohl der Planer Herr Ahn vom Planungsbüro WoltersPartner erklärt, wie auch der Bürgermeister und in den Ratssitzungen auch immer wieder alle Ratsmitglieder. Auch deshalb wurden die Planungen mehrfach angepasst, als Reaktion auf aktuelle Rechtssprechung bei der deutlich wurde, dass einige bisher an Flächennutzungspläne angelegte Maßstäbe vor Gericht plötzlich strenger ausgelegt wurden. So konnten plötzlich Bereiche zum Schutz der Natur, also Naturschutzgebiete nicht mehr als harte Tabukriterien gewertet und damit der Bau von Windkraftanlagen pauschal ausgeschlossen werden. Diese Ergebnisse aus den Urteilen von Bad Wünnenberg, Haltern am See, Westerkappeln, der Stadt Paderborn, Hörstel und Stemwede hat man in den laufenden FNP einbezogen um möglichst hohe Rechtssicherheit zu erreichen.

Das Problem

Bisher sind reihenweise Flächennutzungspläne gekippt worden, teilweise mehrmals hintereinander. So hat es Bad Wünnenberg bereits zwei mal getroffen. Die Stadt Paderborn war im Kreis der aktuellste Fall und ist noch nicht rechtskräftig.

Das Drohpotential durch Klagen der Windindustrie

Folgende Karte zeigt in Rot die beantragten Anlagen. Die Investoren der Windindustrie sind alle auf Klagen vorbereitet. Im Osten von Etteln am Milchweg die 4 Anlagen in Rot, von denen der Kreis Paderborn eine genehmigen wollte (siehe Artikel in der NW oder bei DaWI ). Nördlich von Etteln ein Investor sowie die Borchener Bürgerwind, wobei 2 derer Anlagen in Kirchborchen stehen.
Östlich von Etteln 5 Anlagen von WestfalenWIND, ebenfalls abgelehnt aber beklagt, plus ein weiterer Investor.
Nördlich davon, nahe dem letzten Heller und in der Erweiterung des Gewerbegebiets Borchen ein weiterer Investor mit 5 Anlagen.
Plus weiterer Anlagen in Dörenhagen.

Vom Hasen und dem Igel

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP), der die Windkraft auf bestimmte Bereiche konzentriert. Der Rat der Gemeinde hat dies zum Schutz der Bürger, der Natur und der Landschaft beschlossen und gibt gleichzeitige der Windkraft mehr Raum als zuvor. Jedoch sind schon Anträge für Windkraftanlagen außerhalb dieser Flächen beim Kreis Paderborn eingereicht worden. Diese wurden vorerst zurückgestellt solange der neue Flächennutzungsplan noch in der Planung war.
Mit der Genehmigung des FNP durch die Bezirksregierung und Verkündung wird dieser rechtskräftig und alle geplanten Windindustrieanlagen die außerhalb der Konzentrationszonen liegen müssen abgelehnt werden.

Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Fall des FNP von Bad Wünnenberg zeigen wie man mit Hilfe des Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde die Gemeinden im Stich lässt. Es ist ein böses Spiel, wie das Rennen vom Hasen und dem Igel.
Mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg lehnte der Kreis Paderborn nicht etwa alle Anträge außerhalb von Konzentrationszonen ab, sondern einer der Investoren reichte Klage gegen den FNP ein und die Genehmigungsbehörde wartete bei allen Anträgen auf den Ausgang des Urteils, die Anträge wurden nicht weiter bearbeitet. Wegen Fehlern in der Planung der Stadt (die sich an die Vorgaben aus Detmold hielt) kippte das Gericht den neuen FNP. Danach erklärte der Kreis Paderborn sehr schnell, dass er keine Wahl hätte als nun die ausstehenden Anträge zu genehmigen. Nachdem die Anträge lange Zeit nicht bearbeitet wurden, weil man vom Kreis Paderborn abwartete musste es im Anschluss schnell gehen – mit der Begründung dass man zügig handeln müsse wenn die Anträge vollständig seien und den Investoren sonst Verluste drohten.

Dieses Spiel vom Hasen und Igel ist typisch für die Flächennutzungsplanung im Kreis Paderborn. Die Kommunen als die Hasen versuchen in langen Verfahren rechtssichere Flächennutzungspläne zu erstellen und während man auf dem Weg zum  Ziel ist, bringen die Investoren ihre eigenen Anträge in Stellung.  Wenn die Gemeinden dann am Ziel sind, geht es plötzlich schnell, die Investoren springen aus den Büschen und rufen „Bin schon hier“. Der FNP wird gekippt und der Kreis Paderborn genehmigt schon lange beantragte Anlagen. Das geht dann so schnell, dass die Gemeinden nicht einmal mehr die Chance haben ein neues Rennen zu starten und den FNP zu überarbeiten. Wie beim Hasen und dem Igel stirbt die Gemeinde wenn sie sich von den Investoren, dem Gericht und  und dem Kreis Paderborn hin und her hetzen lässt.

Dieses Spiel darf sich in Borchen nicht wiederholen. Allerdings stehen die Zeichen schlecht. Der Kreis Paderborn hat schon bevor die Gemeinde mit dem FNP am Ziel war versucht ihr ein Bein zu stellen, mit dem Deal vor dem VG Minden mit WestfalenWind. Was soll da erst werden, sollte der FNP gekippt werden?

Resümee

Der Kreis Paderborn muss zuerst die Belange seiner Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Bei seinen Entscheidungen hat er Spielräume, die er jedoch immer wieder zu Lasten der Bürger und Gemeinden und zuallererst zu Gunsten der Investoren genutzt hat. Das ist unfair und untergräbt die Arbeit der Gemeinden, die mit Hilfe der Bezirksregierung Detmold aktiv ihre Interessen durch Planung gestalten und Bürgerinnen und Bürger schützen sowie die Natur und Landschaft bewahren wollen, sich aber gleichzeitig der Windkraft nicht verschließen. Der Kreis darf das Spiel der aggressiven Windkraft-Investoren nicht auch noch aktiv unterstützen. Anlagen müssen abgelehnt werden, wenn sie nicht in Konzentrationszonen liegen! Die Möglichkeit hat der Kreis Paderborn, Landrat Müller muss dies endlich ehrlich zugeben und er muss  nur wollen. Entsprechende Anlagen müssen endlich im Sinne der Bürger abgelehnt werden, Basta.

Gericht hebt 11 Windrad-Genehmigungen auf – ein Zeichen für den Artenschutz

Verwaltungsgericht Arnsberg gibt NABU Recht: Kompletter Windpark bei Marsberg-Meerhof wegen Verstoß gegen Umweltverträglichkeit, Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht untersagt.

Der bereits fast fertig gebaute Windpark im Sauerland bei Marsberg-Meerhof ist laut Gericht nicht genehmigungsfähig. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg stellte fest, dass ein erhöhtes Tötungsrisiko für verschiedene bedrohte Vogelarten besteht, das durch die angebotenen Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensiert werden könne.

Bereits im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg dem NABU Recht gegeben und einen Baustopp für die Windenergieanlagen bei MArsberg verhängt. Das Urteil ist großer Erfolg für den Artenschutz und ein Signal, dass Deutschland beim Thema Windenergie vielleicht doch noch nicht komplett aus dem Artenschutz ausgestiegen ist.

Wiesenweihe, Rotmilan, Mornellregenpfeifer und Wachtel sind durch den Windpark gefährdet – insebsondere Wiesenweihe und Rotmilan seien stark bedroht.

Diese Greifvögel haben kaum eine Chance zwischen Windrädern zu überleben, denn sie fokussieren sich im Flug auf den Boden, um Beute zu erspähen – dabei bemerken sie nicht, dass von vorne eine tödliche Gefahr droht. Die majestätischen Greife werden dann auf grausame Weise von den Rotoren zerfetzt und in Stücke gerissen.

Stets wird von der Windkraft-Lobby behauptet, dass Rotoren von Windenergieanlagen keine Gefahr für Rotmilan, Wiesenweihe und Co. seien – das ist angesichts des grausamen Todes der stark bedrohten Vögel äußerst zynisch.

Funde zerfetzter Rotmilane können im Grunde immer nur zufällig erfolgen. Die Rotmilane kommen erst im März aus den Winterquartieren aus Spanien zu uns zurück, dann beginnt hier das Vegetationswachstum – wie sollen tote Rotmilane gefunden werden, die mitten in ein Weizenfeld fallen? Dort  werden sie einfach nicht entdeckt – hinzu kommt, dass Aasfresser die Kadaver vertilgen oder wegschleppen. So ist es also fast unmöglich, von Frühjahr bis Herbst das ganze Ausmaß des Rotmilan-Sterbens zu dokumentieren.

Endlich entscheidet ein Gericht in NRW mal wieder zu Gunsten des Artenschutzes und zumindest für den Versuch, unsere letzten Rotmilane zu schützen – aber natürlich wird der Betreiber, die Windpark Himmelreich GmbH & Co. KG in Berufung gehen.

Aktuell können die unfertig gebauten Türme der Windräder als Mahnmal bei Marsberg-Meerhof besichtigt werden.

 

Umzingelung

Umzingelung der Orte in Borchen

Viele Ortschaften im Kreis Paderborn sind von Windindustrieanlagen umzingelt. In Borchen sind weitere Anlagen auch außerhalb von ausgewiesenen Konzentrationszonen beantragt und teilweise in einem höchst umstrittenen Verfahren vom Kreis genehmigt worden. Die Klagen der Gemeinde Borchen sind nach mehreren skandalösen Ratssitzungen zurückgenommen worden.

Was ist Umzingelung bzw. Umfassungswirkung?

In der letzten Präsentation zur Flächennutzungsplanung hat der Stadtplaner, Herr Ahn die Umfassungswirkung auf die Ortsteile Etteln und Dörenhagen vorgestellt. Eine überschlägige Umfassungswirkung ist in den PDFs und der Präsentation unter borchen.de abrufbar. Ausgehend von den dort genutzten Kriterien für diese überschlägige Umfassungswirkung hat die Bürgerinitiative die Umfassung in den folgenden Karten für die gebauten und beantragten Windindustrieanlagen in 5 km Radius berechnet, daher unterscheiden sich diese von denen vom Planungsbüro WoltersPartner.

Die Flächen der Bürgerwind Borchen GbR sind in den ersten beiden Karten nicht berücksichtigt. Weiter unten haben wir auch diese Flächen mit einbezogen. Dörenhagen und Etteln sind dann komplett umschlossen.

Dörenhagen


In Dörenhagen sieht es schon jetzt schlecht aus. Mit einem verbleibenden Winkel von etwa 92° ist die Umzingelung fast vollständig. Die umstrittenen Anlagen in Etteln haben zu einer deutlichen Verschlechterung geführt.

Etteln


Etteln hat im Norden eine freie Sichtachse, die den Kriterien noch genügt. Würde der Bürgerwindpark realisiert wäre Etteln ebenfalls, genau wie dann auch Dörenhagen vollständig umzingelt.

Erklärungen und Hinweise

Die Umzingelung wird mit Orange für zugebaute oder verplante Bereiche, Blau für noch offene Sichtachsen angezeigt. Es wird ähnlich wie vom Planungsbüro WoltersPartner ein 5 km Bereich (Maximale visuelle Wirkzone nach NOHL) von der Ortsmitte angenommen. Dies ist nur eine grobe Schätzung, nur ein Gutachten kann die tatsächliche Umzingelung klären.

Per Klick auf das Diagramm können weitere Informationen angezeigt werden.

Kriterien

Die bedrängenden Wirkung von Windindustrieanlagen soll durch Abstandsregelungen vermindert werden, bei der Umzingelung geht es um den Schutz des freien Blicks in die Landschaft und der Verhinderung einer „bedrohlichen und erdrückenden Wirkung“ die sich aus der Umfassung ergibt.
Dazu gibt es mehrere Urteile, unter andrem das vom OVG Magdeburg (16.03.2012) . In dem Urteil wird als Grundlage das Gesichtsfeld des Menschen (entspricht 180°) angenommen, in dem dieser Bewegungen der Rotoren oder das Blinken der Signallampen unwillkürlich wahrnimmt und die Aufmerksamkeit in Richtung dieser Anlagen richtet. Das OVG Magdeburg hat eine Beeinträchtigung des Gesichtsfeldes bis zu 2/3 (entspricht 120°) als zumutbar bewertet. Darauf stützen sich die Kriterien, dass Ortschaften mindestens einen Bereich von 120° frei von Windindustrieanlagen halten müssen. Falls dies nicht durch einen Korridor möglich ist können auch zwei Bereiche von 60°, dem sogenannten Fusionsblickfeld bei dem ein Mensch räumlich sehen kann freigehalten werden. Bereiche unter 60° bieten keinen freien Blick in die Landschaft, da sie nicht als freier Korridor wahrgenommen werden.

Komplette Umzingelung durch „Bürgerwindpark“

In den folgenden Karten wurden die Projektflächen der Bürgerwind Borchen GbR berücksichtigt. Die Umzingelung ist dann in den Orten Dörenhagen und Etteln vollkommen geschlossen. Berücksichtigt werden wie oben alle offiziell geplanten, gebauten und genehmigten Windindustrieanlagen. Zusätzlich die Windvorrangzonen und das Projektgebiet „Bürgerwindpark“ wie es damals in der Tagespresse veröffentlicht wurde.

Dörenhagen

Dörenhagen ist jetzt komplett umzingelt, die letzte kleine freie Sichtachse von nur 92° nach Westen wäre zugebaut.

Etteln

Etteln hat im Norden ebenfalls die letzte freie Sichtachse verloren und wäre genau wie Dörenhagen vollständig umzingelt.

 

2.000m Windrad-Abstand in Bayern nun vorgeschrieben – warum nicht in NRW??

In Bayern müssen Windräder 10mal soweit von Wohngebieten entfernt sein wie sie hoch sind. Ein Windrad mit einer Höhe von jetzt üblichen 220m muss in Bayern 2200m entfernt von den nächsten Wohnhäusern sein. Dies wurde im November 2014 beschlossen. Dagegen klagten 2 grüne Politiker, womit sie aber gescheitert sind: der 10fache Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wurde vom Landesverfassungsgericht Bayern bestätigt und muss damit für alle Windräder nun eingehalten werden.

„2.000m Windrad-Abstand in Bayern nun vorgeschrieben – warum nicht in NRW??“ weiterlesen