Infraschall macht krank – WEA in Etteln

Veranstaltungshinweis – am nächsten Montag, 28.10.2019 um 19:00 Uhr im Saal der Gaststätte Rustemeier in Borchen-Etteln.

Dr. med. Kaula von der DSGSDeutsche Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. – informiert auf Einladung der Bürgerinitiative Gegenwind-Borchen zum Thema „Infraschall macht krank“.

 

Anschließend an der Vortrag informieren wir über die beantragten Windenergieindustrieanlagen in Etteln.

Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen in Etteln

Dem Kreis Paderborn liegen neue Anträge für den Bau von Windkraftanlagen in Etteln vor. Anträge werden außerhalb der im verabschiedeten Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangzonen munter weiter eingereicht.
Die geplanten 3 Windenergieanlagen der Bürgerwind Borchen GmbH & Co. KG sollen am Milchweg in unmittelbarer Nähe zu Etteln entstehen, keine 1000 Meter vom Ortsrand entfernt und damit deutlich näher und größer als je zuvor, mit einer maximalen Gesamthöhe von 229,3 Metern weit über die Gemeinde Borchen hinaus sichtbar.

3 Windenergieanlagen am Milchweg

Erhebliche Probleme wie Schall und Infraschall, sowie Beeinträchtigung des Sichtfeldes, Schattenwurf und nächtliches Blinken sind das Resultat. Dazu kommt eine erhebliche Beeinträchtigung der Natur. Die geplanten Windindustrieanlagen sind eine Gefahr für die seltenen und streng geschützten Vögel im Projektgebiet.

Öffentliche Bekanntmachung zu den Anlagen:

BKM-41509-511-Auslegung-EOeT

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Borchen und der Nachbargemeinden,

schreiben Sie Einwendungen gegen die Anlagen. Teilen Sie dem Kreis Paderborn mit, welche Bedenken Sie haben.

Einwendungen müssen schriftlich erfolgen und sind an den Landrat zu richten.

Kreis Paderborn
Der Landrat
Aldegreverstr. 10-14
33102 Paderborn

Als Betreff sollten die Anlagen genannt werden auf die sich die Einwendung beziehen.

Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen der Bürgerwind Borchen GmbH & Co. KG in Borchen – Etteln.

Aktenzeichen: 66.3/41509-19-600 (WEA ET3) 66.3/41510-19-600 (WEA ET2) 66.3/41511-19-600 (WEA ET1)

Das Schreiben bedarf keiner besonderen äußeren Form. Inhaltlich sollten Sie deutlich machen, welche Einschränkungen und Folgen Sie durch die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen in Borchen für sich persönlich, für ihre Mitmenschen, für die Natur usw. erwarten.

Die Einwendungen müssen bis zum 11. November 2019 beim Kreis eingegangen sein – Abgabe ist auch möglich im:

Bürgerbüro Borchen, Unter der Burg 1, 33178 Borchen

Hier gibt es einen Musterbrief und Textbausteine, die Sie bei Ihrem Schreiben verwenden können.

Landrat-Musterbrief-Etteln Milchweg

Textbausteine Einwendung

Kreis Paderborn im Gegenwind bei Veranstaltung in Etteln

Zu der Veranstaltung in Etteln waren deutlich mehr Bürger gekommen als wir erwartet hatten und das obwohl sich der Kreis Paderborn fast 2 Monate Zeit genommen hatte um das Thema des „Kuhhandels“ im öffentlichen Rahmen zu diskutieren. Es waren mehr als 200!
Das Thema des Kuhandels ist in der Bevölkerung also immer noch präsent und der Unmut der Bürger war deutlich spürbar. Hätte der Kreis die Veranstaltung zeitnäher durchgeführt wäre die Beteiligung aber sicher noch größer gewesen. Wir hatten schon früh eine solche Veranstaltung gefordert (hier: Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik und hier: Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen).

Vieles was der Kreis lang und breit vortrug war schon bekannt. Obwohl der Kreis an diesem Abend seine Sichtweise und Handlungsweise so ausführlich erklärte, war sie nicht immer nachvollziehbar.

Die Gemeinde war durch Bürgermeister Allerdissen vertreten, der deutlich mehr Zustimmung erfuhr. Dies lag auch daran, dass der Kreis keine schlüssige Argumentation hatte und häufig alte Sachverhalte deutlich anders dargestellte als der Vertreter der Gemeinde Borchen.

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Interessant war dann aber die Aufstellung der Klageverfahren, die aktuell beim Kreis Paderborn anhängig sind. Sie zeigen, dass die Gerichtsverfahren nicht der Grund für den stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien sind.

Die meisten Klagen werden von Investoren bzw. Antragstellern geführt und betreffen unter anderem die artenschutzrechtlichen Auflagen, die man loswerden möchte. Im Gegensatz dazu klagen nur in einem Fall (aufgeteilt in 2 Verfahren) Naturschutzverbände. Die Darstellung, dass Gerichtsprozesse der Naturschutzverbände den Ausbau der Windkraft ausbbremsen würde  ist also eine Erfindung der Windkraftlobby. Dort scheint den Investoren der Artenschutz generell ein Dorn im Auge, den man vor Gericht bekämpft.  Gleichzeitig versucht man durch die Lobby die Öffentlichkeit und Politik hinters Licht zu führen, unter anderem mit dem Ziel den Artenschutz weiter zu lockern. Das ist eine perfide Strategie der Windkraftbranche.

Lichtblick war, dass der Kreis Paderborn die beantragten Windkraftanlagen in Borchen, welche außerhalb von Konzentrationszonen liegen jetzt zügig ablehnen will. Die Bürgerinitiative hatte dies gefordert und hofft, dass die Befürchtungen es könnte so kommen wie in Bad Wünnenberg abgewendet werden können. (siehe auch: Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg)

Beim Schutz des Rotmilans verwies der Kreis Paderborn auf einen stabilen bzw. positiven Trend, was in der Veranstaltung angezweifelt wurde. Tatsächlich sieht auch der NABU für den Kreis Paderborn eine Abnahme.
Vor wenigen Tagen am 5.9.2019 erschien die STELLUNGNAHME, ROTMILAN UND WINDENERGIE. (siehe:
https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme NABU Rotmilan Artenschutz WEA_Sep2019_final_layouted.pdf)
Darin wird an den Bestandszahlen des Kreis Paderborn dargestellt, dass die Zahlen tatsächlich einen Rückgang zeigen.

Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf
Quelle: https://www.nabu.de/downloads/vogelschutz/Stellungnahme%20NABU%20Rotmilan%20Artenschutz%20WEA_Sep2019_final_layouted.pdf

Warum dies vom Kreis Paderborn immer noch anders interpretiert wird ist nicht nachvollziehbar, vor allem da der Kreis Paderborn und dessen Dezernent Martin Hübner sowie Landrat Manfred Müller bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie sich für den Artenschutz einsetzen würden.

Positiv war dann wieder, dass Landrat Müller eine Deckelung des Ausbaus für den Kreis Paderborn als Lösung vorgebracht hatte. Wir fordern, dass der Landrat sich aktiv für diese Deckelung einsetzt und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belässt oder gar weiter für den Ausbau wirbt. Es ist ganz klar, dass der Kreis schon jetzt mehr als genug zum Ausbau erneuerbarer Energie beigetragen hat, auch in der Gemeinde Borchen. Das wurde auch in der Diskussion deutlich: Den Menschen reicht es. Man hat genug Windkraft. Die Belastungen für die Menschen sind schon jetzt zu hoch, und führen zu Erkrankungen und Gesundheitsschäden.

 

 

Veranstaltung 9. Sept. in Etteln – der Kreis muss sich rechtfertigen

Am Montag den 9. September 2019 um 19:30 Uhr lädt der Kreis in die Schützenhalle in Etteln ein um sich für sein umstrittenes Vorgehen um den Deal vor dem Verwaltungsgericht Minden zu rechtfertigen. Leider kommt die öffentliche Veranstaltung viel zu spät.

Schon vor fast 2 Monaten, am 14. 7. 2019 haben wir von der Bürgerinitiative gefordert einen öffentlichen Termin zu den Vorgängen anzusetzen, siehe Beitrag Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik. Stattdessen gab es einen Termin hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt, nachdem fast Gras über die Sache gewachsen ist lädt der Kreis zu einer Veranstaltung in die Halle Etteln.

Wir halten diese Verzögerungstaktik für fatal. Statt sich souverän den drängenden Fragen der Borchener Bürger zu stellen, wartet Landrat Müller ab bis sich die Wogen geglättet haben und hofft vermutlich, dass viele Borchener Bürger resigniert haben und überhaupt nicht erst zu dem Termin kommen.  Wir befürchten dass dieses Taktieren zu deutlich weniger Beteiligung führt. Unser Appell: Liebe Bürger, kommt zu der Veranstaltung! Lasst uns zeigen, dass das Kalkül von Landrat Manfred Müller nicht aufgeht.

Es geht jedenfalls um mehr als den Vergleich mit einer einzelnen Anlage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Der Flächennutzungsplan steht vor Gericht und wäre beinahe vom Kreis Paderborn mit diesem Vergleich torpediert worden und zwar mit voller Absicht und ohne Rücksicht auf die Gemeinde.

Mittlerweile zeigt sich, dass weitere Anträge von Windkraftanlagen außerhalb von Konzentrationszonen gestellt werden. Wir hoffen, dass der Kreis Paderborn bei diesem Spiel nicht weiter mitmacht und möglichst schnell alle diese Anträge ablehnt. Hier werden wir Landrat Müller auf den Zahn fühlen, ob er sich an seine Aussagen hält. Ansonsten wird es der Gemeinde Borchen ergehen wie einst Bad Wünnenberg, siehe dazu auch den Beitrag Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Die aktuellen Anträge für Etteln sind beim Kreis Paderborn noch nicht im Geoportal ersichtlich und auch die Antragsunterlagen sind erst zwei Tage nach der Veranstaltung, nämlich am 11.9.2019 auf der Seite Amtliche Bekanntmachung und Auslegung beim Kreis Paderborn abrufbar, ein Schelm wer böses dabei denkt. Vor ein paar Tagen hat der Bürgermeister Allerdissen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses darüber informiert wo diese neuen Anlagen geplant sind, nämlich keine 1000 Meter vom Ortsrand entfernt und damit deutlich näher und größer als je zuvor.

Das Foto aus der Ratssitzung wurde uns zugespielt und zeigt die geplanten Standorte. Diese müssen unbedingt verhindert werden. Schon jetzt ist die Belastung in Etteln massiv. Messungen haben gezeigt, dass Schall und Infraschall zu hoch sind wohl jetzt schon zu Krankheiten führen. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier sind u.a. auf www.DSGS.info nachzulesen.

Für Borchen geht es um Lebensqualität, Gesundheit und den Schutz von Natur und Landschaft, die vom Kreis Paderborn aufs Spiel gesetzt werden. Nicht umsonst hat sich Landrat Müller mit einem Tross an Begleitern angekündigt (siehe Pressemitteilung). Zu seiner Verteidigung bringt er Martin Hübner, Technischer Dezernent des Kreises Paderborn, Klaus Kasmann, Umweltamtsleiter des Kreises Paderborn und Dr. Matthias Giesselmann stellvertretender Leiter des Rechtsamtes mit. Schon alleine die Tatsache, dass Landrat Manfred Müller sich so „hochkarätige“  Schützenhilfe mitbringt zeigt, dass man vom Kreis Paderborn bei der Sache vielleicht doch nicht alles richtig gemacht hat und jetzt in der Defensive ist.

Es sind noch mehrere Verfahren und Ablehnungen offen, Kirchborchen an A33, Schloss Hamborn, Sehrt Etteln sowie die neuen WEA in Etteln am Melkweg, zunächst muss Manfred Müller aber erklären wieso er die Gemeinde in der Form übergangen hat und entgegen seines Lippenbekenntnisses nicht für die Menschen in Borchen arbeitet.

Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Der Ausgangspunkt, wo steht Borchen gerade

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan.

Mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung und Veröffentlichung (nachzulesen im Amtsblatt vom 25.06.) trat der „Teilflächennutzungsplan Windkraft“  in Kraft.

Damit ist jetzt klar geregelt, wo in Borchen Windkraftanlagen gebaut werden können. Nach langer Diskussion und Abwägung wurden von der Gemeinde neue Konzentrationszonen zu den schon vorhandenen ausgewiesen. Die Gemeinde Borchen gibt der Windkraft also den entsprechenden Raum. Wir von der Bürgerinitiative hätten uns einen größeren Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewünscht, aber die Gemeinde und der Rat wollten möglichst Rechtssicher planen und haben der Windindustrie z.B. geringere Abstände zur Wohnbebauung zugestanden.

Die Rechtssicherheit

Der Wunsch

Der neue Flächennutzungsplan sollte in erster Linie Rechtssicher sein, das hatten sowohl der Planer Herr Ahn vom Planungsbüro WoltersPartner erklärt, wie auch der Bürgermeister und in den Ratssitzungen auch immer wieder alle Ratsmitglieder. Auch deshalb wurden die Planungen mehrfach angepasst, als Reaktion auf aktuelle Rechtssprechung bei der deutlich wurde, dass einige bisher an Flächennutzungspläne angelegte Maßstäbe vor Gericht plötzlich strenger ausgelegt wurden. So konnten plötzlich Bereiche zum Schutz der Natur, also Naturschutzgebiete nicht mehr als harte Tabukriterien gewertet und damit der Bau von Windkraftanlagen pauschal ausgeschlossen werden. Diese Ergebnisse aus den Urteilen von Bad Wünnenberg, Haltern am See, Westerkappeln, der Stadt Paderborn, Hörstel und Stemwede hat man in den laufenden FNP einbezogen um möglichst hohe Rechtssicherheit zu erreichen.

Das Problem

Bisher sind reihenweise Flächennutzungspläne gekippt worden, teilweise mehrmals hintereinander. So hat es Bad Wünnenberg bereits zwei mal getroffen. Die Stadt Paderborn war im Kreis der aktuellste Fall und ist noch nicht rechtskräftig.

Das Drohpotential durch Klagen der Windindustrie

Folgende Karte zeigt in Rot die beantragten Anlagen. Die Investoren der Windindustrie sind alle auf Klagen vorbereitet. Im Osten von Etteln am Milchweg die 4 Anlagen in Rot, von denen der Kreis Paderborn eine genehmigen wollte (siehe Artikel in der NW oder bei DaWI ). Nördlich von Etteln ein Investor sowie die Borchener Bürgerwind, wobei 2 derer Anlagen in Kirchborchen stehen.
Östlich von Etteln 5 Anlagen von WestfalenWIND, ebenfalls abgelehnt aber beklagt, plus ein weiterer Investor.
Nördlich davon, nahe dem letzten Heller und in der Erweiterung des Gewerbegebiets Borchen ein weiterer Investor mit 5 Anlagen.
Plus weiterer Anlagen in Dörenhagen.

Vom Hasen und dem Igel

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP), der die Windkraft auf bestimmte Bereiche konzentriert. Der Rat der Gemeinde hat dies zum Schutz der Bürger, der Natur und der Landschaft beschlossen und gibt gleichzeitige der Windkraft mehr Raum als zuvor. Jedoch sind schon Anträge für Windkraftanlagen außerhalb dieser Flächen beim Kreis Paderborn eingereicht worden. Diese wurden vorerst zurückgestellt solange der neue Flächennutzungsplan noch in der Planung war.
Mit der Genehmigung des FNP durch die Bezirksregierung und Verkündung wird dieser rechtskräftig und alle geplanten Windindustrieanlagen die außerhalb der Konzentrationszonen liegen müssen abgelehnt werden.

Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Fall des FNP von Bad Wünnenberg zeigen wie man mit Hilfe des Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde die Gemeinden im Stich lässt. Es ist ein böses Spiel, wie das Rennen vom Hasen und dem Igel.
Mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg lehnte der Kreis Paderborn nicht etwa alle Anträge außerhalb von Konzentrationszonen ab, sondern einer der Investoren reichte Klage gegen den FNP ein und die Genehmigungsbehörde wartete bei allen Anträgen auf den Ausgang des Urteils, die Anträge wurden nicht weiter bearbeitet. Wegen Fehlern in der Planung der Stadt (die sich an die Vorgaben aus Detmold hielt) kippte das Gericht den neuen FNP. Danach erklärte der Kreis Paderborn sehr schnell, dass er keine Wahl hätte als nun die ausstehenden Anträge zu genehmigen. Nachdem die Anträge lange Zeit nicht bearbeitet wurden, weil man vom Kreis Paderborn abwartete musste es im Anschluss schnell gehen – mit der Begründung dass man zügig handeln müsse wenn die Anträge vollständig seien und den Investoren sonst Verluste drohten.

Dieses Spiel vom Hasen und Igel ist typisch für die Flächennutzungsplanung im Kreis Paderborn. Die Kommunen als die Hasen versuchen in langen Verfahren rechtssichere Flächennutzungspläne zu erstellen und während man auf dem Weg zum  Ziel ist, bringen die Investoren ihre eigenen Anträge in Stellung.  Wenn die Gemeinden dann am Ziel sind, geht es plötzlich schnell, die Investoren springen aus den Büschen und rufen „Bin schon hier“. Der FNP wird gekippt und der Kreis Paderborn genehmigt schon lange beantragte Anlagen. Das geht dann so schnell, dass die Gemeinden nicht einmal mehr die Chance haben ein neues Rennen zu starten und den FNP zu überarbeiten. Wie beim Hasen und dem Igel stirbt die Gemeinde wenn sie sich von den Investoren, dem Gericht und  und dem Kreis Paderborn hin und her hetzen lässt.

Dieses Spiel darf sich in Borchen nicht wiederholen. Allerdings stehen die Zeichen schlecht. Der Kreis Paderborn hat schon bevor die Gemeinde mit dem FNP am Ziel war versucht ihr ein Bein zu stellen, mit dem Deal vor dem VG Minden mit WestfalenWind. Was soll da erst werden, sollte der FNP gekippt werden?

Resümee

Der Kreis Paderborn muss zuerst die Belange seiner Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Bei seinen Entscheidungen hat er Spielräume, die er jedoch immer wieder zu Lasten der Bürger und Gemeinden und zuallererst zu Gunsten der Investoren genutzt hat. Das ist unfair und untergräbt die Arbeit der Gemeinden, die mit Hilfe der Bezirksregierung Detmold aktiv ihre Interessen durch Planung gestalten und Bürgerinnen und Bürger schützen sowie die Natur und Landschaft bewahren wollen, sich aber gleichzeitig der Windkraft nicht verschließen. Der Kreis darf das Spiel der aggressiven Windkraft-Investoren nicht auch noch aktiv unterstützen. Anlagen müssen abgelehnt werden, wenn sie nicht in Konzentrationszonen liegen! Die Möglichkeit hat der Kreis Paderborn, Landrat Müller muss dies endlich ehrlich zugeben und er muss  nur wollen. Entsprechende Anlagen müssen endlich im Sinne der Bürger abgelehnt werden, Basta.

Flächennutzungsplan Borchen – der Kampf war wichtig

Oder warum man jetzt die besseren Chancen hat.

Im Oktober 2016 war der alte Flächennutzungsplan (FNP) vom VG Minden inzident geprüft und in Teilen für ungültig erklärt worden. Daraufhin wurde immer wieder Kritik laut, man hätte viel früher einen neuen FNP aufstellen müssen. Vom Kreis Paderborn und Landrat Manfred Müller wird sogar aktuell (2019) noch behauptet, dass „Flächennutzungsplan Borchen – der Kampf war wichtig“ weiterlesen

Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik

Landrat Manfred Müller schießt erneut in der Presse gegen die Gemeinde Borchen. Es ist schon verblüffend wie Landrat Müller am Kurs gegen die Gemeinde Borchen festhält. Die aktuelle Presseerklärung (hier) jedenfalls lässt nichts Gutes erahnen. Darin lädt der Landrat des Kreis Paderborn die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister zu sich ins Hinterzimmer ein. Warum ist das was er dort mitteilen will, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die Bürgerinitiative Borchen hat dazu eine klare Meinung: das Thema gehört öffentlich erörtert. Landrat Müller, laden Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Saal des Kreistags ein, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, „Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik“ weiterlesen

Offenlegung Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Borchen

Die Entwürfe für die Planung von Windenergiezonen auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen sind als „Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie““ ausgelegt, vom:

24. Oktober 2018 bis einschließlich 24. November 2018
Rathaus Borchen, Unter der Burg 1, Zimmer 34

Alle Unterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Borchen unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.borchen.de/wirtschaft/oeffenltiche-auslegung.php

Alle Bürger, Vereine, Verbände und andere Betroffene können sich in dieser Zeit über die vorgesehene Bauleitplanung informieren und ihre Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgeben.

Offengelegt ist der aktuelle Stand der Planung mit Begründung, der Artenschutzfachbeitrag und die Sichtbarkeitsanalyse zur umzingelnden Wirkung besonders auf die stark betroffenen Ortsteile Dörenhagen und Etteln.

Symbolbild
Symbolbild Karte

Zu den Dienststunden steht auch ein Mitarbeiter der Verwaltung bereit, der  interessierten Bürgern Auskunft erteilt. Die Dienststunden sind:

Montag bis Freitag, vormittags                       08:30 – 12.30 Uhr
Montag und Mittwoch, nachmittags             14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag, nachmittags     14:00 – 18:00 Uhr