Was droht in Borchen – Der Kreis und ein Rückblick nach Bad Wünnenberg

Der Ausgangspunkt, wo steht Borchen gerade

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan.

Mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung und Veröffentlichung (nachzulesen im Amtsblatt vom 25.06.) trat der „Teilflächennutzungsplan Windkraft“  in Kraft.

Damit ist jetzt klar geregelt, wo in Borchen Windkraftanlagen gebaut werden können. Nach langer Diskussion und Abwägung wurden von der Gemeinde neue Konzentrationszonen zu den schon vorhandenen ausgewiesen. Die Gemeinde Borchen gibt der Windkraft also den entsprechenden Raum. Wir von der Bürgerinitiative hätten uns einen größeren Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewünscht, aber die Gemeinde und der Rat wollten möglichst Rechtssicher planen und haben der Windindustrie z.B. geringere Abstände zur Wohnbebauung zugestanden.

Die Rechtssicherheit

Der Wunsch

Der neue Flächennutzungsplan sollte in erster Linie Rechtssicher sein, das hatten sowohl der Planer Herr Ahn vom Planungsbüro WoltersPartner erklärt, wie auch der Bürgermeister und in den Ratssitzungen auch immer wieder alle Ratsmitglieder. Auch deshalb wurden die Planungen mehrfach angepasst, als Reaktion auf aktuelle Rechtssprechung bei der deutlich wurde, dass einige bisher an Flächennutzungspläne angelegte Maßstäbe vor Gericht plötzlich strenger ausgelegt wurden. So konnten plötzlich Bereiche zum Schutz der Natur, also Naturschutzgebiete nicht mehr als harte Tabukriterien gewertet und damit der Bau von Windkraftanlagen pauschal ausgeschlossen werden. Diese Ergebnisse aus den Urteilen von Bad Wünnenberg, Haltern am See, Westerkappeln, der Stadt Paderborn, Hörstel und Stemwede hat man in den laufenden FNP einbezogen um möglichst hohe Rechtssicherheit zu erreichen.

Das Problem

Bisher sind reihenweise Flächennutzungspläne gekippt worden, teilweise mehrmals hintereinander. So hat es Bad Wünnenberg bereits zwei mal getroffen. Die Stadt Paderborn war im Kreis der aktuellste Fall und ist noch nicht rechtskräftig.

Das Drohpotential durch Klagen der Windindustrie

Folgende Karte zeigt in Rot die beantragten Anlagen. Die Investoren der Windindustrie sind alle auf Klagen vorbereitet. Im Osten von Etteln am Milchweg die 4 Anlagen in Rot, von denen der Kreis Paderborn eine genehmigen wollte (siehe Artikel in der NW oder bei DaWI ). Nördlich von Etteln ein Investor sowie die Borchener Bürgerwind, wobei 2 derer Anlagen in Kirchborchen stehen.
Östlich von Etteln 5 Anlagen von WestfalenWIND, ebenfalls abgelehnt aber beklagt, plus ein weiterer Investor.
Nördlich davon, nahe dem letzten Heller und in der Erweiterung des Gewerbegebiets Borchen ein weiterer Investor mit 5 Anlagen.
Plus weiterer Anlagen in Dörenhagen.

Vom Hasen und dem Igel

Borchen hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP), der die Windkraft auf bestimmte Bereiche konzentriert. Der Rat der Gemeinde hat dies zum Schutz der Bürger, der Natur und der Landschaft beschlossen und gibt gleichzeitige der Windkraft mehr Raum als zuvor. Jedoch sind schon Anträge für Windkraftanlagen außerhalb dieser Flächen beim Kreis Paderborn eingereicht worden. Diese wurden vorerst zurückgestellt solange der neue Flächennutzungsplan noch in der Planung war.
Mit der Genehmigung des FNP durch die Bezirksregierung und Verkündung wird dieser rechtskräftig und alle geplanten Windindustrieanlagen die außerhalb der Konzentrationszonen liegen müssen abgelehnt werden.

Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Fall des FNP von Bad Wünnenberg zeigen wie man mit Hilfe des Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde die Gemeinden im Stich lässt. Es ist ein böses Spiel, wie das Rennen vom Hasen und dem Igel.
Mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wünnenberg lehnte der Kreis Paderborn nicht etwa alle Anträge außerhalb von Konzentrationszonen ab, sondern einer der Investoren reichte Klage gegen den FNP ein und die Genehmigungsbehörde wartete bei allen Anträgen auf den Ausgang des Urteils, die Anträge wurden nicht weiter bearbeitet. Wegen Fehlern in der Planung der Stadt (die sich an die Vorgaben aus Detmold hielt) kippte das Gericht den neuen FNP. Danach erklärte der Kreis Paderborn sehr schnell, dass er keine Wahl hätte als nun die ausstehenden Anträge zu genehmigen. Nachdem die Anträge lange Zeit nicht bearbeitet wurden, weil man vom Kreis Paderborn abwartete musste es im Anschluss schnell gehen – mit der Begründung dass man zügig handeln müsse wenn die Anträge vollständig seien und den Investoren sonst Verluste drohten.

Dieses Spiel vom Hasen und Igel ist typisch für die Flächennutzungsplanung im Kreis Paderborn. Die Kommunen als die Hasen versuchen in langen Verfahren rechtssichere Flächennutzungspläne zu erstellen und während man auf dem Weg zum  Ziel ist, bringen die Investoren ihre eigenen Anträge in Stellung.  Wenn die Gemeinden dann am Ziel sind, geht es plötzlich schnell, die Investoren springen aus den Büschen und rufen „Bin schon hier“. Der FNP wird gekippt und der Kreis Paderborn genehmigt schon lange beantragte Anlagen. Das geht dann so schnell, dass die Gemeinden nicht einmal mehr die Chance haben ein neues Rennen zu starten und den FNP zu überarbeiten. Wie beim Hasen und dem Igel stirbt die Gemeinde wenn sie sich von den Investoren, dem Gericht und  und dem Kreis Paderborn hin und her hetzen lässt.

Dieses Spiel darf sich in Borchen nicht wiederholen. Allerdings stehen die Zeichen schlecht. Der Kreis Paderborn hat schon bevor die Gemeinde mit dem FNP am Ziel war versucht ihr ein Bein zu stellen, mit dem Deal vor dem VG Minden mit WestfalenWind. Was soll da erst werden, sollte der FNP gekippt werden?

Resümee

Der Kreis Paderborn muss zuerst die Belange seiner Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Bei seinen Entscheidungen hat er Spielräume, die er jedoch immer wieder zu Lasten der Bürger und Gemeinden und zuallererst zu Gunsten der Investoren genutzt hat. Das ist unfair und untergräbt die Arbeit der Gemeinden, die mit Hilfe der Bezirksregierung Detmold aktiv ihre Interessen durch Planung gestalten und Bürgerinnen und Bürger schützen sowie die Natur und Landschaft bewahren wollen, sich aber gleichzeitig der Windkraft nicht verschließen. Der Kreis darf das Spiel der aggressiven Windkraft-Investoren nicht auch noch aktiv unterstützen. Anlagen müssen abgelehnt werden, wenn sie nicht in Konzentrationszonen liegen! Die Möglichkeit hat der Kreis Paderborn, Landrat Müller muss dies endlich ehrlich zugeben und er muss  nur wollen. Entsprechende Anlagen müssen endlich im Sinne der Bürger abgelehnt werden, Basta.

Flächennutzungsplan Borchen – der Kampf war wichtig

Oder warum man jetzt die besseren Chancen hat.

Im Oktober 2016 war der alte Flächennutzungsplan (FNP) vom VG Minden inzident geprüft und in Teilen für ungültig erklärt worden. Daraufhin wurde immer wieder Kritik laut, man hätte viel früher einen neuen FNP aufstellen müssen. Vom Kreis Paderborn und Landrat Manfred Müller wird sogar aktuell (2019) noch behauptet, dass „Flächennutzungsplan Borchen – der Kampf war wichtig“ weiterlesen

Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik

Landrat Manfred Müller schießt erneut in der Presse gegen die Gemeinde Borchen. Es ist schon verblüffend wie Landrat Müller am Kurs gegen die Gemeinde Borchen festhält. Die aktuelle Presseerklärung (hier) jedenfalls lässt nichts Gutes erahnen. Darin lädt der Landrat des Kreis Paderborn die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister zu sich ins Hinterzimmer ein. Warum ist das was er dort mitteilen will, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die Bürgerinitiative Borchen hat dazu eine klare Meinung: das Thema gehört öffentlich erörtert. Landrat Müller, laden Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Saal des Kreistags ein, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, „Landrat Müller – Schluss mit der Hinterzimmerpolitik“ weiterlesen

Neues Karstloch und Dolinen – wann fällt das nächste Windrad um?

In Borchen ist erneut ein Karstloch aufgetaucht, nur etwa 200 Meter von einer beantragten Windkraftanlage entfernt – es ist nicht das einzige. Bisher wurde bei Genehmigungen nur oberflächlich geprüft ob der Untergrund geeignet ist. Der Fund des Karstlochs wirft erneut Zweifel an der bisherigen Praxis auf, dabei ist die Problematik hinlänglich bekannt. „Neues Karstloch und Dolinen – wann fällt das nächste Windrad um?“ weiterlesen

Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen an der A33

Wieder liegen dem Kreis Paderborn neue Anträge für den Bau von Windkraftanlagen in Borchen vor. Die Windkraft-Investoren sind mit Borchen noch lange nicht fertig… Anträge werden munter weiter eingereicht, obwohl Borchen gerade einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) aufstellt und Genehmigungen in dieser Zeit nicht erteilt werden (sollten).

Die geplanten 5 Windenergieanlagen der Planungsgemeinschaft A33 GbR sollen entlang der A33 in unmittelbarer Nähe zum  Gewerbepark Borchen entstehen.

Geplante Windenergieanlagen an der A33

Mit einer Gesamthöhe von 238,55 Metern wären sie weit über die Gemeinde Borchen hinaus sichtbar. Erhebliche Probleme wie Schall und Infraschall, sowie Beeinträchtigung des Sichtfeldes, Schattenwurf und nächtliches Blinken sind das Resultat. Dazu kommt eine erhebliche Beeinträchtigung der Natur. Die geplanten Windindustrieanlagen sind eine Gefahr für die seltenen und streng geschützten Vögel im Projektgebiet. Aus Gründen des Artenschutzes muss dies zu einer Ablehnung der Anlagen führen, etwas anderes ist nicht zu verantworten.

Auch vor Kulturgütern machen die Planer keinen Halt. Die Wallburg bei Gellinghausen (auch Hünenburg genannt) ist eine der am besten erhaltenen Anlagen ihrer Art in Westfalen. Die erste Befestigungsphase entstand während der vorrömischen Eisenzeit (3./2. Jahrhundert v. Chr.). In diesem Bereich ist der Bau von zwei WKA (Nr. 1 und 2) geplant.

Öffentliche Bekanntmachung zu den Anlagen

BKM-42340-18-Auslegung-EOeT

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Borchen und der Nachbargemeinden,

schreiben Sie Einwendungen gegen die Anlagen. Teilen  Sie dem Kreis Paderborn mit, welche Bedenken Sie haben.

Einwendungen müssen schriftlich erfolgen und sind an den Landrat zu richten.

Kreis Paderborn
Der Landrat
Aldegreverstr. 10-14
33102 Paderborn

Als Betreff sollten die Anlagen genannt werden auf die sich die Einwendung beziehen.

Einwendung gegen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen, Az.: 66.3/42340-18-600 in Borchen – Kirchborchen, der Planungsgemeinschaft A33 GbR, Technologiepark 31, 33100 Paderborn

Das Schreiben bedarf keiner besonderen äußeren Form. Inhaltlich sollten Sie deutlich machen, welche Einschränkungen und Folgen Sie durch die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen in Borchen für sich persönlich, für ihre Mitmenschen, für die Natur usw. erwarten.

Die Einwendungen müssen bis zum 18. Februar 2019 beim Kreis eingegangen sein – Abgabe ist auch möglich im:

Bürgerbüro Borchen, Unter der Burg 1, 33178 Borchen

Hier gibt es einen Musterbrief und Textbausteine, die Sie bei Ihrem Schreiben verwenden können

Landrat Musterbrief-A33

Textbausteine Einwendung

Studie: Grausames Greifvogel-Aussterben durch Windräder

Toter Mäusebussard unter Windenergieanlage bei Borchen – ein weiteres Schlagopfer

Erschreckende Folgen für das gesamte Ökosystem durch massiven Ausbau der Windenergie weltweit – In einer Studie in Indien wurde belegt, dass der gesamte Raubvogel-Bestand durch Windräder ausgerottet oder vertrieben wird.

Seit den 70er Jahren bis heute sind 60% der Wirbeltiere von diesem Planeten verschwunden – nun hat der Mensch eine neue Methode gefunden, ganze Arten-Familien systematisch zu töten und auszurotten: Windkraftanlagen führen zum Aussterben unserer Greifvögel – was von den Grünen und Windenergie-Befürwortern geflissentlich ignoriert wird.

„Studie: Grausames Greifvogel-Aussterben durch Windräder“ weiterlesen

Infraschall – Unerhörter Lärm

„planet e.“ begleitet Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure und Betroffene und konfrontiert Skeptiker mit dem Thema „Infraschall“.

Auszug aus der Ankündigung des zdf : … In den vergangenen Jahren haben sich Ärzte und Wissenschaftler vermehrt mit Infraschall technischen Ursprungs – zum Beispiel aus Windenergieanlagen – befasst. Denn mit der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft nimmt die Belastung aus diesen Quellen zu …

Wer den Beitrag im zdf-Programm  verpasst hat, kann ihn in der zdf Mediathek anschauen.

https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-infraschall—unerhoerter-laerm-100.html

Offenlegung Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Borchen

Die Entwürfe für die Planung von Windenergiezonen auf dem Gebiet der Gemeinde Borchen sind als „Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie““ ausgelegt, vom:

24. Oktober 2018 bis einschließlich 24. November 2018
Rathaus Borchen, Unter der Burg 1, Zimmer 34

Alle Unterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Borchen unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.borchen.de/wirtschaft/oeffenltiche-auslegung.php

Alle Bürger, Vereine, Verbände und andere Betroffene können sich in dieser Zeit über die vorgesehene Bauleitplanung informieren und ihre Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgeben.

Offengelegt ist der aktuelle Stand der Planung mit Begründung, der Artenschutzfachbeitrag und die Sichtbarkeitsanalyse zur umzingelnden Wirkung besonders auf die stark betroffenen Ortsteile Dörenhagen und Etteln.

Symbolbild
Symbolbild Karte

Zu den Dienststunden steht auch ein Mitarbeiter der Verwaltung bereit, der  interessierten Bürgern Auskunft erteilt. Die Dienststunden sind:

Montag bis Freitag, vormittags                       08:30 – 12.30 Uhr
Montag und Mittwoch, nachmittags             14:00 – 16:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag, nachmittags     14:00 – 18:00 Uhr

Bericht zum Erörterungtermin im Bürgerhaus Kirchborchen am 16. Oktober 2018

Beginn um 9:30 Uhr, es folgten fast sechs Stunden – unterbrochen durch 2 x 15 Minuten Pause – in denen Argumente ausgetauscht, Gutachten verteidigt und angegriffen, sowie rechtliche Hinweise – schon mal mit dem belehrenden Zeigefinger, gegeben wurden.

Die Atmosphäre war zeitweise angespannt und durchgehend emotional. So kam von Seiten des Kreises zum Beispiel, … ich kann sie verstehen, aber da gibt es Vorgaben, … die Leitlinien geben das so vor …, das hat der Gesetzgeber so geregelt, das muss man so akzeptieren, … zu dem Thema müsste hier der Landrat sitzen, gehen Sie doch in seine Sprechstunde und tragen das vor

Deutlicher wurden da schon mal die Antragsteller, wenn sie beispielsweise sagten:  … da können Sie ja dann gegen klagen …

Der Einladung des Kreises Paderborn ins Bürgerhaus in Kirchborchen, waren trotz Herbstferien, zeitweise über 20 Bürger und Betroffene gekommen, um ihr Anliegen zu vertreten.

Weiterhin anwesend waren die 3 Antragsteller mit ihrem Gutachter für den Artenschutz sowie 4 Fachleute der Kreisbehörde, die den Erörterungstermin moderierten.

Eine spezielle Rolle hatte einer der Antragsteller, der gleichzeitig als Gutachter auftrat. Von ihm stammt der Landschaftspflegerische Begleitplan.  – Dieser Plan hat u.a. die Aufgabe: … das Vorhaben hinsichtlich seines Eingriffsumfangs in Natur und Landschaft zu bewerten und in Bezug auf die Biotopfunktion sowie anthropogene Nutzung des Geländes zu bilanzieren. – Der Antragsteller und Gutachter ist auch noch Mitarbeiter der Firma, die das Schall- und das Schattenwurfgutachten erstellt hat. Auf Nachfrage erklärten die Vertreter der Kreisbehörde diese Konstellation für unbedenklich.

Es ging – wie immer bei der Windkraft – um Lärmbelästigung, Infraschall, Schattenwurf und Artenschutz sowie optisch bedrängende Wirkung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landschaftspflegerische Begleitplan, Landschaftsschutz und Baurecht waren auch Themen in den Einwendungen. Unter Sonstiges landeten die Einwendungen wie, die Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen, der Denkmalschutz, Auswirkung auf Immobilienpreise, Tourismus und Naherholung.

Download: Tagesordnung Erörterung

Große Differenzen beim Thema Lärm, Infraschall, Artenschutz und Umweltverträglichkeit

Das Thema Infraschall ist im Genehmigungsprozess laut Kreis Paderborn nicht relevant.

Zu den Schallgutachten gab es kontroverse Diskussionen, über Messverfahren und Interpretation der Messergebnisse. Gönnerhaft war das Angebot des Kreises Paderborn, vor Ort zu messen, wenn man das wünscht.

Der Gutachter für das Thema Artenschutz hat sein Gutachten über alle anderen Gutachten zu diesem Thema gestellt. Dieses von sich selbst überzeugt sein führte mehrfach dazu, dass er denjenigen, die ihre Einwendungen zu seinem Gutachten vorbrachten, die Sachkompetenz absprach und er so weit ging zu äußern, er hätte bei den Teilnehmern der Sitzung gerne Fachleute gehabt.

An dieser Stelle fühlte sich die Seite der Auftraggeber/Investoren mal wieder dazu berufen, die Leitung des Meetings zu übernehmen und sie wollten die Diskussion zu dem aktuellen Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Übrigens passierte das während des Erörterungtermins des Öfteren, dass versucht wurde, die Moderation des Meetings zu gestalten bzw. zu übernehmen.

Ein weiteres Beispiel für das Verhalten der Auftraggeber/Investoren beschreibt folgende Situation:

Der Einwand eines Teilnehmers, der außerhalb des Ortes wohnt, zum Thema optisch bedrängende Wirkung gipfelte in einer längeren lautstarken Erwiderung von Seiten eines der Auftraggeber, der die Rechtsprechung zitierte, sinngemäß referierte er belehrend … im Außenbereich ist das eben so, dass man das aushalten muss, … sein Lösungsvorschlag war dann: … es gibt ja, die Möglichkeit im Haus blickdichte Vorhänge anzubringen oder Rollladen, oder aber etwas mehr seitlich an den Windrädern vorbei zu blicken …

Ein Lehrstück in Zynismus wurde uns da kostenfrei geboten.

Wie geht es weiter?

Wir warten nun auf das Sitzungsprotokoll, dass der Kreis Paderborn zeitnah anfertigt und verteilt.